Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Israel: Kriegsdienstverweigerer Hilel Garmi zum vierten Mal in Haft

(21.09.2018) Der Kriegsdienstverweigerer Hilel Garmi aus Israel wurde am 17. September 2018 zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis.

Connection e.V. fordert die israelische Regierung auf, Hilel Garmi unverzüglich freizulassen und alle Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweiger*innen einzustellen.

Turkmenistan: Der zehnte Kriegsdienstverweigerer 2018 in Haft

(21.09.2018) Turkmenistan wies die Forderung des UN-Menschenrechtsrates zurück, einen Alternativdienst zum Militärdienst einzuführen. Die Ablehnung kam wenige Wochen, nachdem ein weiterer Kriegsdienstverweigerer, der 18-jährige Serdar Atayev, zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt wurde. Er ist der zehnte verurteilte Kriegsdienstverweigerer im Jahr 2018. Allein im August wurden vier Verweigerer inhaftiert. Alle zehn gehören den Zeugen Jehovahs an. Neun von ihnen haben eine einjährige Haftstrafe zu verbüßen, einer eine zweijährige Haftstrafe.

Aserbaidschan: Zweite Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers in 2018

(18.09.2018) Am 6. September 2018 verurteilte ein Gericht im Westen Aserbaidschans den  Kriegsdienstverweigerer Vahid Abilov zu einer einjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung. Er wird Berufung einlegen.

„Es ist das zweite Urteil in den letzten zwei Monaten, womit Zeugen Jehovahs in Aserbaidschan wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung strafrechtlich verfolgt werden“, erklärten die Zeugen Jehovahs. „Auch wenn wir froh sind, dass Vahid Abilov nicht in Haft ist, er wurde mit dem Urteil dennoch wegen seiner religiösen Überzeugungen für schuldig befunden.“

Die Fälle von drei weiteren Zeugen Jehovahs, jungen Männern, die in ähnlicher Weise die Ableistung des Militärdienstes verweigern, wurden ebenfalls den Staatsanwaltschaften übergeben. In einem Fall will die Staatsanwaltschaft keine Klage erheben.

Vorwurf der Terrorpropaganda gegen türkischen Kriegsdienstverweigerer

Ilhami Akter aus Hamburg steht in der Türkei vor Gericht

(13.09.2018) Morgen wird der seit länger als zwei Jahrzehnten in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami Akter in Elaziğ in der Türkei vor Gericht stehen. Er hatte in den 90er Jahren gegenüber den türkischen Behörden seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Ende August 2018 wurde er bei einem Besuch seiner Mutter in Saribaşak in der Provinz Elaziğ festgenommen. In dem nun beginnenden Verfahren wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen, da er sich auf seiner Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll.