Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Südkorea: 58 Kriegsdienstverweigerer werden aus dem Gefängnis entlassen

Noch 13 Verweigerer in Haft

(27.11.2018) 58 Südkoreaner, die wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung im Gefängnis sitzen, werden gleichzeitig aus der Haft entlassen. 13 Kriegsdienstverweigerer werden noch weiter hinter Gittern bleiben.

Israel: Kriegsdienstverweigerer Hilel Garmi zum 6. Mal in Haft

(26.11.2018) Hilel Garmi wurde am 11. November 2018 erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 19-jährige muss weitere 20 Tage ins Gefängnis, womit seine gesamte Haftstrafe nun 97 Tage beträgt.

Connection e.V. fordert die israelische Regierung auf, Hilel Garmi unverzüglich freizulassen und alle Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweiger*innen einzustellen.

Südkorea: Alternativer Dienst muss internationalen Menschenrechtsstandards genügen

An den UN-Sonderbeauftragten für Glaubens- oder Religionsfreiheit

(20.11.2018) Überreicht durch Amnesty International Korea, Minbyun Lawyers for a Democratic Society, Center for Military Human Rights Korea, People's Solidarity for Participatory Democracy und World Without War

Wir überreichen dieses Schreiben dem UN-Sonderbeauftragten für Glaubens- oder Religionsfreiheit, um ihn über die derzeitige Diskussion zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer in der Republik Korea (Südkorea) zu informieren. Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtes, das die südkoreanische Regierung aufforderte, bis zum 31. Dezember 2019 einen alternativen Dienst einzuführen, bildete die Regierung eine Arbeitsgruppe, um ein Gesetz zum alternativen Dienst auszuarbeiten. Der von der Arbeitsgruppe der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf entspricht jedoch nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, da er laut Medienberichten und informierten Quellen Elemente mit Strafcharakter aufweist. Dies widerspricht eindeutig den Empfehlungen, die verschiedene Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen der Regierung zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer gegeben haben. Die Regierung plant, das Gesetz zur Einführung eines alternativen Dienstes in den nächsten Wochen anzukündigen. Es ist zwingend erforderlich, dass dieses Gesetz den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.

Südkorea: Regierung erwägt einen 36 Monate langen Alternativdienst in Strafvollzugsanstalten

(15.11.2018) Die südkoreanische Regierung erwägt, denjenigen einen 36 Monate langen Dienst in Besserungsanstalten aufzuerlegen, die nach einer Alternative zum Militärdienst suchen. Die Entwicklung folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der die Kriegsdienstverweigerung als berechtigten Grund ansah, die Ableistung des Militärdienstes zu verweigern.