Deutschland 

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Klagebegründung im Asylverfahren von André Shepherd - TEIL II

An das Bayerische Verwaltungsgericht München

(20.07.2011) Der angefochtene Bescheid versagt dem Kläger zu Unrecht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 4 AsylVfG). Er kann deshalb keinen rechtlichen Bestand haben. Vielmehr ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Soweit im angefochtenen Bescheid Ausführungen zur Asylberechtigung und in diesem Zusammenhang zum Begriff der „politischen Verfolgung“ (Art. 16a Abs. 1 GG) gemacht werden (Bescheid, S. 7 bis 13), sind diese im anhängigen Verfahren nicht relevant, weil eine Verpflichtung zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter im Klageverfahren nicht beantragt wird.

US Militärpräsenz in der BRD und die Unterstützung des Widerstands innerhalb des US-Militärs

Veranstaltungsangebot: Info- und Spendentour zur Gründung des GI-Cafés in Kaiserslautern, 17.-31. September 2011

(25.06.2011) Die USA unterhalten derzeit eine Vielzahl an Militärbasen in Deutschland, in denen Zehntausende Soldaten stationiert sind. Diese Präsenz ist eine entscheidender Bestandteil zur Durchführung der militärischen Aktivitäten in Irak und Afghanistan.

Um dieser Militärpräsenz entgegen zu treten und den zahlreichen kritischen Stimmen auch innerhalb des US- Militärs eine Plattform zu geben, werden Chris und Meike Capps-Schubert in Kaiserslautern ein GI-Café eröffnen (www.gicafegermany.com). Das Projekt befindet sich im Aufbau. Chris Capps-Schubert und Patrick Spahn wollen auf Veranstaltungen das Projekt und die Perspektiven vorstellen und um Unterstützung für das GI-Café werben. Wir wollen hiermit anbieten, dass Gruppen und Organisationen zwischen dem 17. und 31. September 2011 Veranstaltungen durchführen können.

Aus der Arbeit von Connection e.V.

April bis Juni 2011

(15.06.2011) Von April bis Juni 2011 beteiligten wir uns an den Vorbereitungen für den Ostermarsch in Stuttgart und Köln. Rudi Friedrich nahm an der Internationalen Ökumenischen Friedenskonvokation in Jamaika teil. Wir setzten uns für die in der Türkei und Ägypten inhaftierten Kriegsdienstverweigerer ein.

Neues zum Projekt „GI-Café in Kaiserslautern“

(07.05.2011) Chris und Meike Capps-Schubert berichten über die Vorbereitungen für das Projekt "GI-Café in Kaiserslautern".