Strafverfolgung 

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Ruslan Kotsaba

Ukraine: Ruslan Kotsaba frei

Verfahren gegen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer eingestellt

(14.07.2016) "Es ist ein großer Erfolg der internationalen Kampagne, dass Ruslan Kotsaba endlich vom Berufungsgericht aus der Haft entlassen wurde", erklärte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie."

Bei der heutigen Verhandlung hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Tair Kaminer

Dutzende Rechtsexperten wenden sich in einem dringenden Appell an den Obersten Militärstaatsanwalt

"Tair Kaminers Haft ist eine unangemessene Politik"

(02.07.2016) Dutzende ProfessorInnen und AkademikerInnen der Hochschulen in Israel schickten am 1. Juli 2016 einen dringenden Appell an den Obersten Militärstaatsanwalt und führten darin aus, dass Tair Kaminers Inhaftierung von insgesamt 170 Tagen unverhältnismäßig ist. Der Brief wurde sofort im Anschluss an die Anhörung von Tair Kaminer vor dem Gewissenskomitee der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) versandt in Voraussicht auf eine Entscheidung in ihrem Fall. Tair Kaminer hatte beantragt, als Kriegsdienstverweigerin vom regulären Militärdienst befreit zu werden und einen alternativen Dienst zu leisten.

Israel: Erneut zwei Kriegsdienstverweigerinnen in Haft

Tair Kaminer zum sechsten Mal, Omri Baranes zum dritten Mal verurteilt

(20.06.2016) Gestern wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer bereits zum sechsten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit Januar 2016 summiert sich somit ihre Haftstrafe auf insgesamt 170 Tage. Bereits vergangenen Donnerstag war die Kriegsdienstverweigerin Omri Baranes zu einer dritten Haftstrafe verurteilt worden, womit sich ihre Haft auf 67 Tage summiert. Connection e.V. protestierte heute bei der israelischen Regierung und der israelischen Botschaft in Berlin gegen die Verletzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und forderte die unverzügliche Freilassung der beiden Kriegsdienstverweigerinnen.

Uliana Kotsaba

Frau des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba fordert in Berlin die Freilassung ihres Mannes

(02.06.2016) Die Ehefrau des zu 3 ½ Jahren Haft verurteilten ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba hat bei Begegnungen mit deutschen Politikern in Berlin die Freilassung ihres Mannes gefordert. Uliana Kotsaba ist auf einer Vortragsreise durch mehrere deutsche Städte, um so die Öffentlichkeit auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam zu machen. In Berlin traf sie sich mit der Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregierung, Bärbel Kofler und Mitgliedern des Menschenrechts- und des EU-Ausschusses aus verschiedenen Parteien.