Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Griechenland: Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates und ein Urteil des EGMR

Dringender Bedarf für Gesetzesreformen zur Kriegsdienstverweigerung

(14.10.2016) „In nicht einmal einem Jahr haben drei verschiedene internationale Menschenrechtsinstitutionen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen von Kriegsdienstverweigerern in Griechenland aufgezeigt“, betonte heute der Präsident von EBCO, Friedhelm Schneider. „Das zeigt deutlich den dringenden Bedarf von Gesetzesreformen zur Kriegsdienstverweigerung in Griechenland, um die Gesetzgebung in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards zu bringen.“ Aus diesem Grund hat EBCO beschlossen, das nächste Treffen vom 19.-21. November 2016 in Athen durchzuführen.

Turkmenistan: 2016 wurden sechs Kriegsdienstverweigerer verurteilt

(03.10.2016) Von sechs Kriegsdienstverweigerern – alle Zeugen Jehovahs – ist bekannt, dass sie 2016 wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung in Turkmenistan angeklagt und verurteilt wurden. Fünf erhielten eine zweijährige Bewährungsstrafe. Der sechste erhielt eine Strafe von einem Jahr Arbeitsdienst. Alle sechs jungen Männer wurden nach Artikel 219 Absatz 1 des Strafgesetzbuches angeklagt, das die Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes mit bis zu zwei Jahren Haft oder zwei Jahren Arbeitsdienst bestraft. Derzeit ist kein Fall eines Kriegsdienstverweigerers bekannt, der inhaftiert ist.

Chelsea beendet Hungerstreik

Armee gibt nach, aber Einzelhaft wegen Selbstmordversuch

(23.09.2016) Ein Disziplinargericht des Gefängnisses hat Chelsea Manning zu 14 Tagen Einzelhaft verurteilt, 7 wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Strafe wurde aufgrund einer Anklage, die in direktem Zusammenhang mit ihrem Selbstmordversuch im Juli steht sowie dem Besitz eines nicht-gekennzeichneten Buches in der Zelle, ausgesprochen. Die Entscheidung ist das letzte Beispiel einer Kampagne der US-Regierung, Chelsea zu schikanieren und zu misshandeln, die seit sechs Jahren in reinen Männergefängnissen inhaftiert wird.

Ja, ich werde eine Behandlung zur Geschlechtsumwandlung erhalten

Aber ich kann immer noch für meinen Selbstmordversuch bestraft werden

(20.09.2016) Es ist absurd, dass das Militär schließlich doch der Behandlung zustimmte, während es zugleich eine Disziplinarmaßnahme gegen mich vorbereitet, weil ich vorher so verzweifelt war.