Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Belarus: "Ein alternativer Dienst existiert, aber nicht für mich"

(03.08.2016) Am 24. Juni 2016 lehnte das Berufungsgericht Brest die Klage des 21-jährigen Zeugen Jehovas und Kriegsdienstverweigerers Viktor Kalina ab und verurteilte ihn zu einer hohen Geldstrafe wegen Kriegsdienstverweigerung aus religiöser Überzeugung. Die Ablehnung der Klage erfolgte nur eine Woche vor In-Kraft-Treten des Alternativdienstgesetzes am 1. Juli 2016. Mit dem Gesetz können einige, aber nicht alle, Kriegsdienstverweigerer einen alternativen Dienst ableisten. Mit Unterstützung des Helsinki Komitee Belarus legte Kalina bei der Generalstaatsanwaltschaft und dem Berufungsgericht Brest Beschwerde gegen die Entscheidung ein.

Israel: Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer aus Militär entlassen, aber weiter in Haft

(18.07.2016) Am 14. Juli 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer vom Militär wegen "sehr schlechter Führung" aus dem Militärdienst entlassen. Sie ist aber weiter in Haft, um die ihr am 19. Juli 2016 auferlegte Haftstrafe von 45 Tagen zu verbüßen. Insgesamt wird sie wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung 170 Tage im Militärgefängnis gewesen sein. Die Freilassung wird für den 3. August 2016 erwartet.

Ukraine: Ruslan Kotsaba frei

Verfahren gegen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer eingestellt

(14.07.2016) "Es ist ein großer Erfolg der internationalen Kampagne, dass Ruslan Kotsaba endlich vom Berufungsgericht aus der Haft entlassen wurde", erklärte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie."

Bei der heutigen Verhandlung hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Dutzende Rechtsexperten wenden sich in einem dringenden Appell an den Obersten Militärstaatsanwalt

"Tair Kaminers Haft ist eine unangemessene Politik"

(02.07.2016) Dutzende ProfessorInnen und AkademikerInnen der Hochschulen in Israel schickten am 1. Juli 2016 einen dringenden Appell an den Obersten Militärstaatsanwalt und führten darin aus, dass Tair Kaminers Inhaftierung von insgesamt 170 Tagen unverhältnismäßig ist. Der Brief wurde sofort im Anschluss an die Anhörung von Tair Kaminer vor dem Gewissenskomitee der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) versandt in Voraussicht auf eine Entscheidung in ihrem Fall. Tair Kaminer hatte beantragt, als Kriegsdienstverweigerin vom regulären Militärdienst befreit zu werden und einen alternativen Dienst zu leisten.