Strafverfolgung 

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Israel: Mehrere Kriegsdienstverweigerer in Haft

(05.04.2015) Verschiedene Kriegsdienstverweigerer sind in Israel derzeit inhaftiert. New Profile bittet um Protestschreiben an den israelischen Verteidigungsminister. Unterstützungsschreiben können über messages2prison(at)newprofile.org an die Verweigerer geschickt werden.

Ukraine: Massenhafte Kriegsdienstverweigerung, Flucht und Asyl

(31.03.2015) Einige Tausend, möglicherweise sogar Hunderttausend, Wehrpflichtige sind 2014 und 2015 aus der Ukraine geflüchtet. Ihre Motive sind sicherlich sehr unterschiedlich, viele wollen nicht in einem Krieg gegen ihre eigenen Nachbarn eingesetzt werden. Einer von ihnen berichtete uns: "Ich wurde in Donezk geboren und wuchs dort auf. Wir lebten in der umkämpften Zone bei Donezk. Ich wollte weder für die Republikanische Armee von Donezk noch für die ukrainische Armee kämpfen. Krieg ist falsch. Ich will nicht gegen meine Nachbarn und gegen meine eigene Familie in den Krieg ziehen."

Im einem ausführlichen Artikel tragen wir die uns vorliegenden Fakten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und zur Rekrutierung zusammen. Wir berichten über Verweigerungen und Dienstflucht. Wir führen zudem die Rechtslage zur Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstverweigerung und Desertion aus und erörtern die Möglichkeiten, unter welchen Umständen ukrainische Wehrpflichtige und Reservisten asylrechtlichen Schutz erhalten könnten. (d. Red.)

Türkei: Auf Antrag des Generalstabs wurde eine Ermittlung gegen askeregitmeyin.com eingeleitet

(30.03.2015) Auf Antrag des Generalstabs hat der Generalstaatsanwalt von Ankara gegen die Website www.askeregitmeyin.com (“Geht nicht zum Militär”) eine Ermittlung wegen “Distanzierung des Volkes vom Militär” eingeleitet. Der Leiter der Website, Kriegsdienstverweigerer und Anwalt Mehmet Ali Başaran wurde für eine Aussage der Staatsanwaltschaft von Bakırköy vorgeladen.

Türkei: Haft- und Geldstrafe für Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan

(10.02.2015) Das Militärgericht von Sivas verurteilte erneut den Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan, der 2001 seine Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte.Kriegsdienstverweigerer und LGBT-Aktivist Mehmet Tarhan wurde wegen Befehlsverweigerung zu 15 Monaten Haft und 9.000 Türkische Lira (3.250 €) verurteilt.