Strafverfolgung 

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Todesstrafe für Desertion in Belarus

(01.04.2023) Am 9. März 2023 beeilten sich alle Propaganda-Nachrichtenagenturen Alexander Lukaschenkos zu berichten, dass der belarussische Diktator, der bald den 30. Jahrestag seiner blutigen Herrschaft begehen wird, einen Gesetzesentwurf über die Nationale Heimwehr gebilligt und „die Rechtsgrundlage für die freiwillige Beteiligung der Bürger an der Durchsetzung des Kriegsrechts“ geschaffen hat.

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Russland: Organisationen fordern Freilassung aller Kriegsdienstverweigerer

Illegale Inhaftierungen in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine

(30.03.2023) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Connection e.V. (Deutschland), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und die War Resisters’ International (WRI) verurteilen nachdrücklich, dass die russischen Behörden eine große Zahl von Soldaten und Mobilisierten in einer Reihe von Zentren in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine festhalten, weil sie sich weigern, am Kriegseinsatz in der Ukraine teilzunehmen. Berichten zufolge setzen die russischen Behörden Drohungen und Folter ein, um die Inhaftierten zur Rückkehr an die Front zu zwingen.

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt

(09.03.2023) Hennadii Tomniuk wurde wegen seiner Kriegsdienstverweigerung am 3. März 2023 zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das Urteil ein, um die Bewährung aufheben zu lassen.

Ukraine: In den Krieg oder ins Gefängnis

(26.02.2023) Vitaliy Alekseienko, 46, am anderen Ende des Telefons ist ruhig. Er wird gerade einer gerichtsmedizinischen Untersuchung unterzogen, bevor er ins Gefängnis kommt. Er ist ein Kriegsdienstverweigerer, der sich aus religiösen Gründen geweigert hat, in der ukrainischen Armee zu dienen bzw. im derzeitigen Krieg zu den Waffen zu greifen. "Jesus war immer Pazifist und lehnte es ab, seinen Nächsten zu töten. Meine Situation ist sehr ungerecht, denn ein Mensch hat das Recht, seinen Weg zu wählen", sagt er.