Strafverfolgung 

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Ruslan Kotsaba

Ukraine: Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba

(15.02.2018) Am Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Nachtrag: Das Gericht in Dolyna hat am 20. Februar 2018 dem Antrag der Rechtsanwältin von Ruslan Kotsaba entsprochen und die Anklage an die Staatsanwaltschaft von Iwano-Frankiwsk zurück verwiesen, da die Anklageschrift nicht den Vorschriften der Strafprozessordnung entspreche. Das Verfahren wird fortgeführt.

Ruslan Kotsaba

Ukraine: Kriegsgegner Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht

Bitte um Unterstützung

(30.01.2018) Am 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.

Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monate auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. (...mehr)

Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung.

Nachtrag: Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hat das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Es ist zu erwarten, dass nun ein anderes Gericht in der Region mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wird.

Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal

Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba

Veranstaltung mit dem erneut angeklagten Journalisten und Kriegsdienstverweigerer

Mi., 24. Januar 2018, 19.30 Uhr

Julius-Lehlbach-Haus, Sitzungssaal

Kaiserstr. 26-30 in 55116 Mainz

 

Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien weitgehend verschwunden, gekämpft wird aber weiter. Der politische Hintergrund hat sich kaum verändert: Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Einige widersetzen sich dieser Politik, unter ihnen auch der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba. Im Januar 2015 kritisierte er die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Darauf folgte seine Inhaftierung und schließlich eine Verurteilung zu einer Haft von dreieinhalb Jahren. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne, darunter eine Veranstaltungsreihe in Deutschland mit Ruslan Kotsabas Ehefrau Uliana, hob das Berufungsgericht das Urteil im Juli 2016 auf. Vor wenigen Wochen jedoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Verfahren erneut durchzuführen sei. Ruslan Kotsaba ist also erneut von Haft bedroht.

In einer Veranstaltung wird er über die Hintergründe des Krieges berichten, die aktuelle Situation im Kriegsgebiet und in der Ukraine. Und er wird seine eigene Situation darstellen, für die er dringend Unterstützung benötigt.

 

Veranstaltet von: Deutsche Frie­densgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Hessen sowie Gruppen Frankfurt und Mainz; Connection e.V.; attac Mainz; Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz.

Mattan Helman. © Ido Ramon

Israel: Kriegsdienstverweigerer Mattan Helman zum 3. Mal in Haft

Protest erbeten

(16.01.2018) Der Kriegsdienstverweigerer Mattan Helman ist in Israel am 11. Januar 2018  zum dritten Mal inhaftiert worden, weil er sich weigert, sich fürs Militär zwangsrekrutieren zu lassen. Mattan, 20 Jahre alt, aus dem Kibbuz Haogen befindet sich nun im Militärgefängnis Nr. 6, diesmal für 20 Tage. Protest-eMails mit der Forderung nach seiner Freilassung und Solidaritätsschreiben an Mattan Helman können verschickt werden über https://www.connection-ev.org/israel-refuser-form.