Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

Seite: ...  12   13   14   15   16   17   ...  

Osman Murat Ülke

Türkei: Osman Murat Ülke immer noch nicht legalisiert

Stellungnahmen und Beschluss des Ministerausschusses des Europarates

(05.11.2012) Der Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke ist immer noch nicht legalisiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Januar 2006 ist nach wie vor nicht umgesetzt. Mit einem Schreiben vom 6. September 2012 an den Ministerausschuss des Europarates, der für die Überwachung der Umsetzung von Urteilen des EGMR zuständig ist, versuchte die Türkei, weiterer Kritik aus dem Weg zu gehen. Sie behauptete, Osman Murat Ülke könne alle zivilen Rechte wahrnehmen, weil ein Haftbefehl aufgehoben worden sei. Rechtsanwältin Hülya Üçpınar machte jedoch deutlich, dass seine Situation weit entfernt davon ist, als gelöst bezeichnet werden zu können. Der Ministerausschuss reagierte daraufhin mit einer erneuten Aufforderung an die Türkei, „notwendige gesetzgeberische Schritte umzusetzen, um die wiederholte Verfolgung und Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern zu verhindern, nicht nur um die Möglichkeit auszuschließen, dass der Antragsteller weiterer Verfolgung unterliegt, sondern auch, um ähnliche Verletzungen in der Zukunft zu verhindern.“ Unter www.connection-ev.org/pdfs/Auszug2012-5_Rundbrief_KDVimKrieg.pdf dokumentieren wir den Schriftverkehr an den Ministerausschuss des Europarates und den Beschluss.

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Türkei: Friedensmarsch endet diesen Samstag in Ankara

Große Unterstützung für Aktion der türkischen Kriegsdienstverweigerer

(18.10.2012) Mit einem Konzert werden diesen Samstag (20. Oktober 2012) der türkische Kriegsdienstverweigerer Halil Savda und seine WegbegleiterInnen in Ankara begrüßt. Halil Savda hatte am 1. September 2012 einen 1.300 km langen Friedensmarsch in Roboskî (türkisch: Ortasu) begonnen, um ein Zeichen gegen den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei zu setzen: „Wir befinden uns in der Türkei zur Zeit an einem historischen Scheideweg zwischen Krieg und Frieden.“

Aktuelle Situation von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei

Stellungnahme an das UN-Menschenrechtskomitee

(15.10.2012) Die Kriegsdienstverweigerung wird in der Türkei bislang nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerung ist weder gesetzlich geregelt noch unter Strafe gestellt. Das führt zu einer rechtlichen Unklarheit: Kriegsdienstverweigerer werden wegen Strafvergehen nach dem Militärstrafgesetzbuch angeklagt, die nicht ihren Taten entsprechen. Desweiteren gibt es einen Teufelskreis von Verhaftung, Gefängnisaufenthalt und Freilassung, was zuletzt den Kriegsdienstverweigerer İnan Süver traf.

Inan Süver

Türkei: Kriegsdienstverweigerer İnan Süver wieder inhaftiert

Bitte um Protestschreiben

(09.10.2012) Die War Resisters' International hat erfahren, dass der Kriegsdienstverweigerer İnan Süver seit dem 12. September 2012 erneut in Haft ist. Er war in Istanbul während einer Routine-Personalienfeststellung festgenommen worden.