Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

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Osman Murat Ülke

Türkei: Eine kleine Geschichte von fortgeschrittenen Techniken, Jahre zu vergeuden

(19.03.2013) Es ist sieben Jahre her, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei in meinem Fall verurteilt hat. Leider war das Urteil keine Grundsatzentscheidung und die Türkei wurde „nur“ für die wiederholte Strafverfolgung und Weigerung, mich trotz Bestrafung auszumustern, verurteilt.

Ali Fikri Işık

Freiheit für Ali Fikri Işık

Aktion am 6. März 2013 in Istanbul

(06.03.2013) Der Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Isik wurde am 9. Juni 2012 in einem Hotel in Diyarbakir festgenommen, unter der Beschuldigung, ein Deserteur zu sein. Er blieb viereinhalb Monate im Militärgefängnis in Edirne in Haft. Nachdem er vor dem Militärgericht in kurdischer Sprache seine Kriegsdienstverweigerung erklärte, wurde er entlassen. Er blieb dem Militärdienst fern, ging aber weiterhin zu den Gerichtsterminen. Er wurde in ein Militärkrankenhaus überwiesen und als „tauglich“ gemustert. Schließlich wurde Işık am 27. Februar 2013 vom Militärgericht Edirne zu einem Jahr und 10 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Europarat zur Türkei: Entscheidungen zur Kriegsdienstverweigerung

Dringende individuelle Maßnahmen

(10.12.2012) Die Ausschussmitglieder

1. stellen fest, dass gegen die Antragsteller der Ülke-Gruppe keine Haftbefehle wegen ihrer Nichtableistung des Militärdienstes vorliegen;

2. merken trotzdem mit Bedauern an, dass der Antragsteller im Fall von Erçep weiterhin dazu verpflichtet ist, eine Ordnungsstrafe wegen Militärdienstentziehung zu zahlen und der Antragsteller im Fall von Feti Demirtaş wegen Befehlsverweigerung schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. fordern die türkische Regierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzungen (der Europäischen Menschenrechtskonvention) vollständig beendet werden;

4. fordern die türkische Regierung auf, dringend gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Verfolgung und Verurteilung von Kriegsdienstverweigerern zu verhindern und um sicherzustellen, dass es ein wirksames und zugängliches Verfahren gibt, das Kriegsdienstverweigerern ermöglicht, feststellen zu lassen, ob sie berechtigt sind, den Status als Kriegsdienstverweigerer zu erhalten.

5. laden die türkische Regierung ein, dem Ministerausschuss Informationen zukommen zu lassen über die durchgeführten oder geplanten Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Kriegsdienstverweigerer nicht vor Militärgerichte gestellt werden entsprechend der Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen von Erçep, Savda und Feti Demirtaş.

Kerem Koç

Türkei: Evangelischer Pastor erklärt seine Kriegsdienstverweigerung

EBCO fordert die Türkei auf, der menschenrechtlichen Verpflichtung für Kriegsdienstverweigerer nachzukommen

(28.11.2012) Am 12. November 2012 erklärte der in Antalya lebende evangelische Pastor Kerem Koç seine Kriegsdienstverweigerung. In seinem Brief an die türkischen Militärbehörden schreibt er: „Ich kann keine Institution unterstützen, die von militaristischer Sichtweise und Politik bestimmt ist und in der Hass dazu führt, dass Brüder ihre Brüder töten, unabhängig von Rasse, Religion oder Sprache. Aus diesem Grund will ich mich an keiner bewaffneten Macht beteiligen. Menschen wurden nach dem Bild Gottes geschaffen und sind wichtiger als irgendwelche geopolitischen Grenzen oder Ideen von ethnischen Gebieten. Ich glaube, dass Menschen in Frieden zusammenleben sollten.“