Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Armenien: Regierung billigt Verlängerung der Amnestieregelung von Militärdienstentziehern gegen Gebühr

(14.11.2013) Die armenische Regierung hat heute eine erneute Verlängerung des Gesetzes gebilligt, womit armenische Militärdienstentzieher gegen eine Gebühr die Möglicheit der Amnestie erhalten. Mit dem Gesetz, das zum ersten Mal 2004 in Kraft trat, können sie eine Strafverfolgung gegen Zahlung einer Gebühr vermeiden. Die Höhe der Gebühr hängt von der Dauer der Militärdienstentziehung ab.

Türkei: Es gibt viele Gründe Nein zu sagen - Männer und Frauen verweigern den Kriegsdienst

Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre

(01.11.2013) In der November 2013 erschienenen Broschüre kommen Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen sowie Aktive aus der Türkei zu Wort. Mit insgesamt 17 Interviews zeigen wir die unterschiedlichen Ansätze der Männer und Frauen, den Kriegsdienst zu verweigern und/oder sich zu engagieren. Sie tun dies ungeachtet der nach wie vor bestehenden Repressionen und drohenden Verhaftungen und Strafverfahren. Ergänzt werden die Interviews durch Stellungnahmen zur rechtlichen Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei und zur Freikaufsregelung.

Türkei: Die „Freikaufsregelung“ – Ein Milliardengeschäft

(28.10.2013) Mit den aktuellen Protesten in der Türkei, die vom Gezi-Park in Istanbul auf das ganze Land ausstrahlten, verschafft sich erstmals eine breite Gruppe von Menschen Gehör, die sich bislang eher im Hintergrund gehalten hat und als unpolitisch galt. Damit wurde ein politisches Klima geschaffen, in dem auch die Marginalisierten der türkischen Gesellschaft die Chance haben, Gehör zu finden, u.a. die Kriegsdienstverweigerer. Nach der Räumung des Gezi-Parks finden regelmäßige Diskussionsforen in den zahlreichen Parks vor allem in Istanbul und Ankara statt, in dem auch antimilitaristische Aktivisten das Wort ergreifen. Vielleicht gehören auch einige der Aktivisten der Gezi-Park-Bewegung zu der gesellschaftlichen Gruppe, die zuvor eher ganz privat protestierte, indem sie sich z.B. der Ableistung des Militärdienstes entzogen: Geschätzt wird die Zahl der Fahnenflüchtigen auf 750.000, die gezwungen sind, wie Flüchtlinge im eigenen Land zu leben. Ein weiteres Protestpotential liegt allerdings noch brach: Seit Jahrzenten verdient die Türkei mit im Ausland lebenden männlichen Staatsbürgern jährlich Millionen von Euro, indem sie diese vor die Wahl stellt: entweder zahlen oder 15 Monate Militärdienst. Die Erpressung bleibt von Politik und Medien in Deutschland weitgehend unbeachtet. Und das, obwohl sie gerade im Zusammenhang mit der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft eine wichtige Rolle spielt.

Türkei: Betrag der Freikaufsregelung wurde auf 6.000 Euro gesenkt

Wehrflüchtige werden nicht sofort eingezogen

(15.07.2013) Eine Neuregelung zum Betrag des Freikaufs von der Wehrpflicht für im Ausland lebende türkische Staatsbürger wurde verabschiedet (und ist ab sofort gültig – d. Red.). Der Betrag wurde von 10.000 Euro auf 6.000 Euro gesenkt. Es wurde nicht mitgeteilt, ob Wehrpflichtige, die bisher 10.000 Euro entrichtet haben, eine Rückzahlung der Differenz erhalten werden.