Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer

Artikel der Frankfurter Rundschau

Nach einem Gerichtsurteil stellen tausende aus dem Bürgerkriegsland Geflüchtete abermals Asylanträge. Die Zahl der neu in Deutschland gestellten Asylanträge sinkt seit Jahren. 103 000 waren es 2020 – ein Drittel weniger als 2019 und nur halb so viele wie 2017. Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Doch es gibt eine ungewöhnliche Entwicklung: Die Anzahl der Asyl-Folgeanträge steigt seit kurzem stark an – von etwa 1200 im November, auf rund 4100 im Dezember und mehr als 5900 im Januar.

US-Deserteur André Shepherd sucht Asyl

Eine Chronologie

Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete

(02.12.2020) Nach einem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 bestehe eine „starke Vermutung“, dass junge Männer, die sich durch Flucht dem syrischen Militärdienst entzogen haben, bei ihrer Rückkehr als Oppositionelle politisch verfolgt werden und damit Flüchtlingsschutz erhalten müssen. Während das Urteil keinen Zweifel daran lässt, dass die Entscheidungspraxis von BAMF und Oberverwaltungsgerichten in der Vergangenheit unrechtmäßig war, so ist doch keineswegs sicher, dass das Urteil die Wirkung entfalten wird, die ihm in den meisten Kommentaren zugeschrieben wurde.

Syrien: EuGH stärkt Kriegsdienstverweigerer bei Asyl

(19.11.2020) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann. In vielen Fällen sei diese Weigerung nämlich Ausdruck politischer oder religiöser Überzeugungen oder habe ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, so der EuGH.