Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Asyl für russische Fahnenflüchtige

Vorstellung einer Petition in der taz

(06.03.2022) Der Krieg Putins in der Ukraine scheint auch in den Reihen der russischen Streitkräfte nicht auf volle Loyalität zu stoßen. Zumindest wenn man den zahlreichen Film- und Foto­aufnahmen glaubt, die zurückgelassene intakte russische Militärfahrzeuge und Uniformen zeigen. Fahnenflucht ist nach dem geltenden Strafgesetzbuch Russlands jedoch alles andere als ein Kavaliersdelikt. Gemäß dem Artikel 338 droht russischen De­ser­teu­r:in­nen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Christopher Lauer fordert nun Aufenthaltstitel für russische Deserteur:innen.

Asyl für Verweigerer des Ukraine-Krieges

(02.03.2022) Die Union der Kriegsdienstverweigerer Finnland verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Die Union ist besorgt darüber, dass Russland mehreren Berichten zufolge nicht nur Berufssoldaten, sondern auch Wehrpflichtige für den Angriff einsetzt.

Bundesregierung muss russischen Deserteuren Schutz zusichern

Auch ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter sollte die Flucht ermöglicht werden

(01.03.2022) "Russische Soldaten und Wehrpflichtige, die sich weigern, an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen, brauchen Schutz. Sie riskieren schwerste Bestrafungen oder setzen sogar ihr Leben aufs Spiel, um sich nicht an Völkerrechtsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligen zu müssen. (...)

Die Bundesregierung sollte sich allerdings auch dafür stark machen, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter ebenfalls die Flucht aus der Ukraine ermöglicht wird, wenn sie dies möchten. Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden."

Beispiel Türkei: Kriegsdienstverweigerer suchen Schutz in Deutschland

Video der Veranstaltung vom 10.12.2021 jetzt online

(14.01.2022) Die Türkei ist das einzige Land des Europarates, das die Kriegsdienstverweigerung nicht akzeptiert. Verweigerer sind dort der Rekrutierung zum Militär und Kriegseinsatz sowie der Strafverfolgung ausgesetzt. Letztlich werden sie dazu gezwungen, über Jahrzehnte ein Leben im Geheimen zu führen.

Onur Erden und Beran Mehmet İşçi haben sich daher entschieden, nach Deutschland zu fliehen. Sie haben hier politisches Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration jedoch lehnte beide Anträge ab. In unserer Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte berichteten sie über ihre Motivation zur Kriegsdienstverweigerung und ihre Situation in der Türkei und Deutschland.

Ergänzt wurde dies zum einen durch Hintergrundinformationen von Rudi Friedrich von Connection e.V. zu Kriegsdienstverweigerung in der Türkei und Asyl für Verweigerer. Zum anderen schilderte der Landtagsabgeordnete der Grünen Bayern, Cemal Bozoğlu, mehr zur aktuellen politischen Situation in der Türkei.

Moderation: Stephan Dünnwald, Bellevue di Monaco

Link zum Video: https://youtu.be/-U-P9CxDCv4