Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Israel: Tausenden droht die Abschiebung

(04.04.2018) Die letzten beiden Tage waren bezüglich der israelischen Flüchtlingspolitik extrem turbulent. Noch am Montag, dem 2. April 2018, hatte der israelische Premierminister Netanyahu den Stopp der Abschiebung nach Ruanda verkündet. Er hatte dabei zum ersten Mal ausdrücklich den Namen des „Drittlandes“ genannt und gab eine neue Vereinbarung mit dem UNHCR bekannt, wonach die Hälfte der Flüchtlinge in westeuropäischen Ländern angesiedelt werden, die andere Hälfte im Land bleiben solle. Nach nicht einmal 24 Stunden kündigte er die Vereinbarung auf.

Israelisches Berufungsgericht: Desertion vom eritreischen Militär begründet Asyl

(15.02.2018) Nach einer Klage der Fachabteilung für Flüchtlingsrecht der Universität Tel Aviv hat heute das Berufungsgericht entschieden, dass der Kläger, ein Eritreer, der aus dem eritreischen Militär floh, nachgewiesen hat, dass es “eine gut begründete Furcht vor Verfolgung durch die Behörden seines Herkunftsstaates gibt aufgrund der ihm zugeschriebenen politischen Meinung wegen seiner Flucht aus dem Militärdienst.“

Syrien: Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz?

(14.02.2018) Bei syrischen Militärdienstflüchtlingen und Deserteuren wird zwar in aller Regel ein Schutz gewährt, aber zunehmend ein Schutz minderer Qualität. Aus der Geschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Januar 2018 ist zu entnehmen, dass nur noch bei 39,6% der Entscheidungen eine Flüchtlingsanerkennung erfolgt, bei 59,0% hingegen subsidiärer Schutz festgestellt wird. 0,4% werden abgelehnt.

Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl

Connection e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

(15.05.2017) „Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl“, so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen.“

„Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen“, so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel.“