Asyl und KDV 

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Eine Übersicht

In diesem Bereich finden Sie die Beiträge unter folgenden Stichworten: »Asyl«, »Asyl und KDV«, »Asylentscheidungen« und »Internationale Resolutionen«.

André Shepherd

Klagebegründung im Asylverfahren von André Shepherd - TEIL II

An das Bayerische Verwaltungsgericht München

Der angefochtene Bescheid versagt dem Kläger zu Unrecht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 4 AsylVfG). Er kann deshalb keinen rechtlichen Bestand haben. Vielmehr ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Soweit im angefochtenen Bescheid Ausführungen zur Asylberechtigung und in diesem Zusammenhang zum Begriff der „politischen Verfolgung“ (Art. 16a Abs. 1 GG) gemacht werden (Bescheid, S. 7 bis 13), sind diese im anhängigen Verfahren nicht relevant, weil eine Verpflichtung zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter im Klageverfahren nicht beantragt wird.

Kriegsdienstverweigerung, Desertion & Asyl

Insbesondere in Kriegen versuchen sich Menschen – manchmal nur wenige, manchmal auch Tausende – dem Militärdienst zu entziehen, sich der Beteiligung an militärischen Aktionen zu verweigern oder aus der Armee zu desertieren. In allen Ländern müssen sie mit Verfolgung rechnen. Zudem müssen Kriegsdienstverweigerer in der Mehrzahl der Länder feststellen, dass ihre Gewissensentscheidung und ihre Überzeugung nicht respektiert wird. Ihnen drohen Repressionen, Strafverfolgung und Rekrutierung. Das alles sind Gründe, warum sie im Ausland Schutz suchen. Aber immer wieder werden ihre Asylanträge abgelehnt. Die Verfolgung als Kriegsdienstverweigerer und Deserteure gilt in aller Regel nicht als Asylgrund.
In den letzten Jahren wurden dazu einige Resolutionen und Empfehlungen auf internationaler Ebene verabschiedet. Ich möchte einen Überblick geben und insbesondere die unterschiedlichen Positionen und bereits bestehenden Möglichkeiten herausstellen, mit denen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure als Flüchtlinge anerkannt werden könnten. Darüber hinaus werde ich auch die Grenzen aufzeigen.

André Shepherd

US-Deserteur Shepherd erhebt Klage gegen Ablehnung seines Asylantrages

Heftige Kritik an Entscheidung des Bundesamtes durch Friedens- und Flüchtlingsorganisationen

Der US-Deserteur André Shepherd hat heute seinen Rechtsanwalt damit beauftragt, Klage gegen die vor zwei Tagen zugestellte ablehnende Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erheben. Auf einer von Connection e.V., PRO ASYL und dem Military Counseling Network in Frankfurt/M. ausgerichteten Pressekonferenz bezog er ausführlich Stellung.

Bericht - Aufruf an Kanada, US-Deserteure aufzunehmen

Übergabe der Petition von Polizei in Düsseldorf behindert

Trotz klirrender Kälte fanden sich am Donnerstag, dem 9. Dezember gegen 16.00 Uhr in Düsseldorf gegenüber dem kanadischen Generalkonsulat einige Frauen und Männer zu einer Kundgebung zusammen. Mitglieder regionaler Friedensgruppen und des Düsseldorfer Flüchtlingsrates setzten ein deutlich sicht- und hörbares Zeichen der Solidarität mit desertierten Soldaten und Soldatinnen. Aktueller Anlass: Seit dem Einmarsch in den Irak sind es mehr als 25.000 Militärangehörige der US-Streitkräfte, die sich mit dem hohen persönlichen Risiko einer langen Haftstrafe und einer ungewissen Zukunft einem Kriegseinsatz entzogen haben, den sie auf Grund ihrer konkreten Erlebnisse nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Hunderte von desertierten SoldatInnen sind nach Kanada geflohen.