Türkei: "Lasst Mehmet Tarhan frei !"

Aufruf von EU-Abgeordneten an die türkische Regierung

An den türkischen Präsidenten AHMET NECDET SEZER

den Premierminister RECEP TAYYIP ERDOGAN

den Minister für Auslandsangelegenheiten und stellvertretenden Premierminister ABDULLAH GÜL

8. Dezember 2005

Bürgerrechtsgruppen und -organisationen aus den USA, Großbritannien, Israel, Deutschland, Italien, Finnland, den Niederlanden, Serbien & Montenegro, Frankreich, Türkei und anderen Ländern werden am 9. Dezember 2005 ihre Solidarität für den inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan bekunden.

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, erklären hiermit unsere tiefe Besorgnis über den Fall Mehmet Tarhan, dem seine Recht als Kriegsdienstverweigerer verweigert wird, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte dargelegt ist.

Mehmet Tarhan erklärte seine Kriegsdienstverweigerung am 27. Oktober 2001 und hat seitdem unaufhörlich seine Anti-Kriegsaktivitäten – öffentlich und freimütig - fortgesetzt, ohne sich zu verstecken. Infolge dieser Aktivitäten wurde er wegen "Ungehorsam vor versammelter Mannschaft" angeklagt. Im August 2005 wurde er nach Artikel 88 des türkischen Militärstrafgesetzbuches (TACK) zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ist das höchste Urteil, das jemals gegen einen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesprochen wurde. Es ist hinsichtlich der Menschenrechtssituation in der Türkei ein Schritt zurück und sollte daher in dem kommenden Bericht der EU- Kommission zur Türkei erwähnt werden.

Mehmet Tarhan wurde am 8. April 2005 verhaftet und in das Militärgefängnis in Sivas eingesperrt, wo er mit dem Tod bedroht wurde sowie schweren Misshandlungen und Erpressungsversuchen durch andere Gefangene ausgesetzt war, ermutigt und unterstützt von den Gefängnisaufsehern. Die Gefängnisleitung hat bisher auf Mehmet Tarhans Beschwerden nicht reagiert. Es scheint so, als ob nur ein offizielles Beschwerdeverfahren durch seine Anwältin eine Chance haben wird, dass seine Beschwerden überhaupt gehört werden. Aber bis dahin bleibt Mehmet Tarhan weiterhin die Zielscheibe von Bedrohungen und Beleidigungen. Er wurde zwangsweise in ein Militärkrankenhaus gebracht, wo er brutal entkleidet und gegen seinen Willen gezwungen wurde, eine Uniform zu tragen. Infolge der wiederholten und schwerwiegenden Misshandlungen leidet Mehmet Tarhan jetzt unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen.

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments rufen dazu auf, Mehmet Tarhan sofort freizulassen und ihn vom Militärdienst zu befreien. So lange er noch in Haft ist, fordern wir Sie auf, dafür zu sorgen, dass er nicht misshandelt wird.

Mehmet Tarhans Verhaftung, die Misshandlungen, denen er im Militärgefängnis ausgesetzt war, und die Anklagen, die gegen ihn erhoben wurden, verletzen seine Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung, auf Bewegungsfreiheit und auf Schutz vor grausamer und unmenschlicher Behandlung, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt sind.

Wir rufen die Türkei auf, die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus Artikel 18 des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte ergeben, den die Türkei unterzeichnet hat. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und wir rufen die Türkei auf, sicherzustellen, dass dies Recht in der Verfassung anerkannt wird.

Deshalb fordern wir Sie auf, von Ihrem Einfluss Gebrauch zu machen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Mehmet Tarhans sofortige Freilassung sicher gestellt wird, wie auch die Freilassung aller anderen inhaftierten Kriegsdienstverweigerer und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

ErstunterzeichnerInnen:

PFLÜGER, Tobias, MEP
LUCAS Caroline, MEP
FIGUEIREDO, Ilda, MEP
RÜHLE, Heide, MEP
PAPADIMOULIS Dimitris, MEP
BRIE, André, MEP
TARABELLA, Marc, MEP
UCA, Feleknas, MEP
SVENSSON, Eva-Britt, MEP
ROMEVA Raúl, MEP
LYOTARD, Kartika, MEP
WAGENKNECHT, Sahra, MEP
IN’T VELD Sophie, MEP
KAUFMANN Sylvia-Yvonne, MEP
MATSAKIS Marios, MEP
MASTALKA Jiri, MEP
HASSI Satu, MEP
LAMBERT, JEAN, MEP

AGNOLETTO, Vittorio, MEP

Protest note of European parliamentarians for the release of Turkish conscientious objector Mehmet Tarhan, December 8, 2005. Übersetzung: Karin Fleischmann. Der Beitrag erschien im Rundbrief »KDV im Krieg«, März 2006.

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