Solidaritätsaktion für Menelaos Exioglou

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Griechenland: Militärstrafverfahren gegen 53-jährigen Kriegsdienstverweigerer

von EBCO

(31.05.2017) Das Europäische Büro für Kriegs­dienst­ver­weigerung (EBCO) zeigt sich empört über die Fortsetzung des Verfahrens gegen Panagiotis Makris. Das aus drei Richtern bestehende Gericht in Thessaloniki setzt die Verhandlung am Donnerstag, den 1. Juni, fort. Panagiotis Makris ist wegen „Befehlsverweigerung“ im Jahr 1990 angeklagt!

Panagiotis Makris ist einer der Pioniere der nicht-religiösen Kriegs­dienst­ver­weigerer in Griechenland, die sich seit den 80er Jahren für die Anerkennung des Rechts auf Kriegs­dienst­ver­weigerung einsetzen. Sein Bruder Thanassis war einer der ersten beiden, die aus ideologischen Gründen verweigerten. Er war inhaftiert worden und ging längere Zeit in Hungerstreik, um für seine Freiheit und das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung zu kämpfen.

Panagiotis Makris beantragte 1998, den damals gesetzlich neu eingesetzten alternativen Dienst abzuleisten. Das wurde ihm aus bürokratischen Gründen verwehrt. Aber selbst mit einer Anerkennung als Kriegs­dienst­ver­weigerer hätte er einen Alternativdienst ableisten müssen, der Strafcharakter hat. Nun, fast zwei Jahrzehnte später, besteht der Strafcharakter des Alternativdienstes immer noch fort, da die Dauer um 67% länger ist als die für die meisten Wehrpflichtigen gültige Zeit des Militärdienstes.

In Griechenland werden Wehrpflichtige im Alter von 45 Jahren von der Ableistung des Militärdienstes ausgenommen, aber bereits bestehende Anklagen wegen Befehlsverweigerung bleiben bestehen. Nach dem Gesetz 4361/2016, Artikel 12, Absatz 8 gibt es allerdings eine Sonderregelung für Kriegs­dienst­ver­weigerer. Soweit die Befehlsverweigerung noch vor Inkrafttreten des Alternativen Dienstes (1.1.1998) begangen wurde, sollen die Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und archiviert werden. Diese Regelung missachtend hat die Staatsanwaltschaft den Fall von Makris dem Militärgericht übergeben.

Makris sollte allerdings schon deshalb nicht verurteilt werden, weil die Anklage in­ter­na­ti­onales Men­schen­recht verletzt. Konkret bedeutet die Behandlung von Panagiotis Makris durch Griechenland:

Verletzung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, garantiert durch Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie Artikel 9 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention;

Verletzung des Rechts auf Verbot der Diskriminierung entsprechend Artikel 26 des In­ter­na­ti­onalen Paktes und Artikel 14 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention;

Verletzung des Rechtes, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen entsprechend Artikel 12 Abs. 2 des In­ter­na­ti­onalen Paktes und Artikel 2 Abs. 2 des Protokoll Nr. 4 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention, da ihm über mehrere Jahre verwehrt wurde, ins Ausland zu reisen;

Verletzung des Rechtes auf ein faires und öffentliches Verfahren durch ein gesetzlich festgelegtes zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gremium entsprechend Artikel 14 Abs. 1 des In­ter­na­ti­onalen Paktes und Artikel 6 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention, wie es der Europäische Gerichtshof zu Verfahren vor Militärgerichten gegen Kriegs­dienst­ver­weigerer feststellte.

Die fortgesetzte Verfolgung und Verletzung der Men­schen­rechte von Panagiotis Makris zeigt nicht nur die unversöhnliche Haltung der Militärbehörden gegenüber den Pionieren der Kriegs­dienst­ver­weigerer und insbesondere der Familie von Makris. Sie spiegelt auch die Situation aller Kriegs­dienst­ver­weigerer in Griechenland wider, die trotz zahlreicher Ver­ur­tei­lungen durch in­ter­na­ti­onale Men­schen­rechtsgremien und wiederholter Versprechen der griechischen Regierung auf Reformen fortbesteht.

 

EBCO: Military trial of 53year old pioneer conscientious objector sets another negative record for Greece. 31. Mai 2017. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2017

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