Solidaritätsaktion für Menelaos Exioglou

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Griechenland: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Deutlicher Handlungsbedarf für Gesetzesreformen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung

von War Resisters International

(14.12.2016) Der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte (EGMR) sprach sich in einem Urteil zugunsten von Leonidas Papavasilakis aus, der als Kriegs­dienst­ver­weigerer von der griechischen Regierung nicht anerkannt worden ist. Das Urteil der Kammer erging am 15. September 2016.

Das Gericht stellte fest, dass die Behörden den Artikel 9 der Europäischen Men­schen­rechtskonvention (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) verletzt haben.

Der Präsident des Europäischen Büros für Kriegs­dienst­ver­weigerung (EBCO), Friedhelm Schneider, erklärte dazu: „In nicht einmal einem Jahr haben drei verschiedene in­ter­na­ti­onale Men­schen­rechtsinstitutionen ernsthafte Men­schen­rechtsverletzungen von Kriegs­dienst­ver­weigerern in Griechenland aufgezeigt. Das zeigt deutlich den dringenden Bedarf von Gesetzesreformen zur Kriegs­dienst­ver­weigerung in Griechenland, um die Gesetzgebung in Übereinstimmung mit in­ter­na­ti­onalen Men­schen­rechtsgesetzen und -standards zu bringen.“ (...mehr)

In Griechenland entscheidet eine Kammer über Anträge von Kriegs­dienst­ver­weigerern, die vor allem aus Angehörigen der Armee besteht. Die letzte Ent­schei­dung unterliegt dem Minister für „Verteidigung“. Das Gericht stellte fest, dass dies noch nicht einmal den nationalen Gesetzen Griechenlands entspreche.

 

EGMR-Pressemitteilung unter: http://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf

EBCO-Pressemitteilung unter: http://ebco-beoc.org/node/408

War Resisters’ International: Greece - ECHR judgement highlighting the urgent need for legislative reform on conscientious objection. 14. Dezember 2016. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2017.

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