Erol Önderoğlu, Şebnem Korur Fincancı und Ahmet Nesin

Erol Önderoğlu, Şebnem Korur Fincancı und Ahmet Nesin

Solidarität mit türkischen Menschenrechtsaktivisten

Prozessbeobachter entsandt

von Connection e.V.

(07.11.2016) Am Dienstag, den 8. November 2016, wird in Istanbul das Verfahren gegen Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı (Präsidentin des Men­schen­rechtsvereins - İHD) sowie die Journalisten Erol Önderoğlu und Ahmet Nesin eröffnet. Connection e.V. entsendet dazu gemeinsam mit der War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal (WRI) einen Prozessbeobachter.

Die drei Angeklagten waren am 20. Juni 2016 unter dem Vorwurf verhaftet worden, „Propaganda für eine terroristische Organisation“ betrieben zu haben, weil sie symbolisch für je einen Tag die Chefredaktion der bedrängten pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem übernommen hatten. In­ter­na­ti­onale Proteste hatten dazu beigetragen, dass sie kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Özgür Gündem wurde im August 2016 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschlossen.

Rudi Friedrich, der für Connection e.V. und die War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal als Beobachter zum Prozess fahren wird, erklärte heute kurz vor seiner Abreise: „Nach dem versuchten Putsch im Juni 2016 sehen wir nun, wie die türkische Regierung die Situation benutzt, um eine Alleinherrschaft durchzusetzen. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und verabschiedet seitdem am Parlament vorbei Erlasse mit Gesetzeskraft. Bürgerrechte werden ausgehebelt, die Opposition verfolgt und ausgeschaltet.“

Connection e.V. unterstützt seit mehr als zwei Jahrzehnten Kriegs­dienst­ver­weigerer in der Türkei. Auch an dieser Stelle weigert sich das Land, Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte umzusetzen und die Kriegs­dienst­ver­weigerung anzuerkennen. Hunderte Kriegs­dienst­ver­weigerer leben deshalb unter der ständigen Bedrohung der Rekrutierung und Strafverfolgung. Zudem gibt es Hunderttausende Militärdienstentzieher, denen praktisch die Bürgerrechte verwehrt werden.

„Gerade angesichts der aktuellen Situation in der Türkei“, so Rudi Friedrich heute, „müssen wir unsere Solidarität mit denen zeigen, die sich unter schwierigsten Bedingungen und großen Risiken für die Men­schen­rechte und Demokratie einsetzen.“

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 7. November 2016

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