Türkei: Ziviler Widerstand und Gewaltfreiheit

von War Resisters

Ende April 2016 reiste eine Delegation der War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal nach Diyarbakır und Cizre. Die Delegation traf dort etwa 15 Organisationen und Gruppen und konnte sich einen guten Eindruck über die katastrophale Lage in der Region machen. Darüber hinaus suchte die Delegation nach Organisationen, mit denen gemeinsam gewaltfreie Aktivitäten gegen den Krieg entwickelt werden könnten. Ein Kapitel des Delegationsberichts beschäftigt sich ausführlich mit dieser Frage. (d. Red.)

Ziviler Widerstand ist vom Grundsatz her eine Aktionsform, um Herrschaft zu schwächen und alternative Institutionen zu schaffen, ohne Waffen zu benutzen. Er kann viele Formen annehmen. Er kann alleine durchgeführt werden oder in Verbindung mit anderen Arten von Widerstand, er kann neben anderen Formen existieren oder ergänzend eingesetzt werden. In diesem Bericht schildern wir verschiedene Formen des Zivilen Widerstands, von denen die Delegation während ihres Besuchs hörte. Wir möchten aber betonen, dass der Konflikt grundsätzlich hoch militarisiert und sehr gewaltvoll ist. Es gibt keine gewaltfreie Bewegung im kurdischen Teil der Türkei und auch kein klar erkennbares Bewusstsein für Zivilen Widerstand als Methode. Wir fanden nur kleine und verstreute Beispiele von Zivilem Widerstand, die darauf zielen, die Aktionen des türkischen Militärs zu untergraben, was verständlich ist angesichts einer Zeit der humanitären Krise und Gefahr. Die wesentlichste Form des Zivilen Widerstands war das Entstehen von selbstverwalteten Institutionen: Politische Organisationen sowie Strukturen für Schule und Ausbildung, die sich für die Belange der lokalen Bevölkerung einsetzen und darauf zielen, eine Autonomie in ihren Gebieten zu erreichen.

Auch die Verhinderung des Eindringens von unterdrückerischen Streitkräften durch Ausheben von Gräben und Barrikadenbau, wie es in einigen Gebieten geschah, könnte grundsätzlich eine Form des defensiven Zivilen Widerstands sein. Aber die eigentlich defensiven Maßnahmen wurden in diesem Falle genutzt und verstanden als eine Vorbereitung zum bewaffneten Widerstand. Sie wurden nicht nur dazu benutzt, die türkischen Streitkräfte am Eindringen zu hindern, sondern auch, so wurde der Delegation berichtet, um die Zivilbevölkerung der bewohnten Gebiete an der Flucht zu hindern. Auf diese Weise wurden sie zu einer Maßnahme, die die bewaffneten Auseinandersetzungen in die zivilen Gebiete holte.

Während der Ausgangssperren und Zu­sam­men­stöße wurden alle üblichen Medienzugänge geschlossen. Zivil­personen versuchten stattdessen unverzüglich, die Sozialen Medien zu benutzen, um der Welt die Gräueltaten zu schildern, die an ihnen begangen wurden. Angesichts der Abwesenheit der meisten in­ter­na­ti­onalen Medien wurden diese Nachrichten zur eigentlichen Informationsquelle. Aufgrund der Ausgangssperren und der Einstellung der Elektrizitätsversorgung waren die Berichte auf Facebook oder YouTube allerdings nicht aktuell.

„Habt Ihr unseren Bericht gelesen?“, war eine sehr oft gestellte Frage an die Delegation. Viele Organisationen, die die Delegation traf, informierten regelmäßig in türkischer Sprache über die begangenen Gräueltaten, einige Organisationen veröffentlichten auch Berichte in englischer Sprache, alles Beispiele allgemeinen Widerstands. Sie schufen Gegenöffentlichkeit zu den offiziellen Stellungnahmen, die nur von bewaffnetem Terrorismus sprach. In den Berichten versuchten die Men­schen­rechtsorganisationen mit gut dargelegten Argumenten und sorgfältigen und faktenreichen Beschreibungen die Situation in den betroffenen Gebieten darzulegen.

Eine Petition, die von mehr als 1.000 AkademikerInnen unterzeichnet wurde, wurde auch immer wieder gegenüber der Delegation erwähnt. Die Erklärung war ein wichtiger Versuch, die offizielle Beschreibung der Ereignisse zu untergraben. Und sie zeigte den Mut eines Kollektivs von Intellektuellen, ihre Solidarität mit den zivilen Opfern der militärischen Angriffe zu bekunden. Sie beabsichtigte auch, der nationalen und in­ter­na­ti­onalen Öffentlichkeit eine andere Sichtweise darzulegen als die der Regierung, aber von hoch respektierten und bekannten Persönlichkeiten mit anerkannter gesellschaftlicher Stellung.

Viele Beschwerden zu den Men­schen­rechtsverletzungen, aber auch gegen die derzeit stattfindenden Enteignungen von kurdischem Eigentum in der Region durch die staatlichen türkischen Behörden, wurden bei in­ter­na­ti­onalen Institutionen eingereicht. Sie sind ein Versuch, die Enteignungen zu verhindern. In dem Stadtteil Sur in Diyarbakır konnte die Delegation in dem zu der Zeit offenen Bereich mit Geschäftsleuten sprechen, die angefangen hatten, ihre Geschäfte in den alten Häusern wieder aufzunehmen. Sie wussten lange nicht, dass diese Häuser bereits enteignet worden waren und dem Papier nach nun dem türkischen Staat gehören. Organisationen, die das Erbe der alten Stadtstruktur bewahren wollen, versuchten auch die Tatsache zu nutzen, dass die UNESCO die Innenstadt als Weltkulurerbe anerkannt hat. Ihre Hoffnung ist, dass die in­ter­na­ti­onale Gemeinschaft handeln werde, um die Altstadt zu schützen, auch wenn sie sich nicht für den Erhalt des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, wie es zuvor bestanden hat, einsetzen würde.

Konstruktiven Widerstand fand die Delegation in Form von selbstverwalteten politischen Strukturen, wie einer Parallelorganisation eines kurdischen Ausbildungssystems, lokaler Verwaltung, humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und dem Kongress der Demokratischen Gesellschaft. Darüber hinaus gibt es alternative Bewegungen, die sich selbst in der Region konstituiert haben, um soziale Veränderungen zu erreichen oder ökologische Aspekte zu thematisieren, wie die Mesopotamische Ökologische Bewegung.

Die Delegation hörte von regionalen humanitären Organisationen, die damit begonnen haben, sogenannte „soziale Lager“ aufzubauen. Es sind in erster Linie Zeltlager für nicht-türkische Flüchtlinge (vor allem aus Syrien), die auf selbstorganisierter Basis verwaltet werden. Wesentliche Materialien, Hilfe und Dienste werden von den lokalen UnterstützerInnen zur Verfügung gestellt, aber nicht im traditionellen Verständnis, dass Flüchtlinge kontrolliert werden müssen. Die Flüchtlinge organisieren sich selbst in Arbeitsgruppen und führen selbst Erziehung und Ausbildung durch. In einem weiteren Sinn können die „sozialen Lager“ auch als konstruktiver Widerstand verstanden werden, als Aufbau von alternativen Strukturen und selbstverwaltetem Empowerment.

Lokale Verwaltungsstellen, wie die Büros der BürgermeisterInnen von Diyarbakır und Cizre, versuchten ihren Pflichten nachzukommen und ihren Städten zu dienen, ungeachtet der Anordnungen des Gouverneurs. Die Co-Bürgermeisterin von Cizre war 2015 von der Regierung abgesetzt worden. Aber sie setzt ihre Arbeit fort, weil sie von der Bevölkerung von Cizre gewählt worden ist und sie weiterhin unterstützt wird, so berichtete sie uns. Eine repräsentative Funktion weiter auszuführen, obwohl die Regierung sie formal entlassen hat, ist ein klares Beispiel für Ungehorsam und ein Versuch, eine Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten.

Mehr noch - die Delegation hörte von Feuerwehrmännern und Arbeitskräften aus dem medizinischen Bereich, die Befehlen der Regierung oder der Sicherheitskräfte bei verschiedenen Gelegenheiten nicht folgten, um ihrem Beruf nachgehen zu können und in Notfällen der zivilen Bevölkerung zu dienen. Trotz des explizit ausgesprochenen Verbots, Grundnahrungsmittel in die belagerten Gebiete zu bringen, verteilten Muhtars (örtlich gewählte VertreterInnen eines Stadtteils oder Dorfes) Lebensmittel in ihren Gemeinschaften. Andere widersetzten sich den Anordnungen, indem sie Leichname aus verbotenen Zonen holten. TierrechtsaktivistInnen in Diyarbakır gingen auch in Zonen der Ausgangssperren, um Tiere, wie Hunde und Katzen, zu retten.

Wie schon vorher erwähnt, haben die Eskalation des Konflikts und die Ausgangssperren zu Hunderttausenden von Vertriebenen geführt. Aufgrund eines selbstorganisierten Systems der humanitären Hilfe für Flüchtlinge bei Unterbringung bei anderen Familien oder in freien Häusern in nicht so stark betroffenen Gebieten, konnten die Menschen zumeist in der Region bleiben. Diese Art der Solidarität war vielleicht die beeindruckendste Form eines Zivilen Widerstandes, den die Delegation sehen konnte. Der Nachteil dieser erstaunlichen gegenseitigen Hilfsbereitschaft während eines bewaffneten Konfliktes ist, dass die Flüchtlingskrise der in­ter­na­ti­onalen Gemeinschaft nicht wirklich offen sichtbar und somit einfacher zu ignorieren ist.

Die Delegation hörte auch von Demonstrationen in verschiedenen Bezirken, die nicht unter Ausgangssperren standen, wie in dem Büroviertel von Diyarbakır.

Wenn wir auf den Zivilen Widerstand in der Region schauen, ist es wichtig, hervorzuheben, dass die Delegation auch Kriegs­dienst­ver­weigerInnen traf, die den Dienst in der türkischen Armee verweigern, darunter auch solche, die „jede Art und Form von Gewalt ablehnen“.

Neben all diesen Beispielen von Maßnahmen, die versuchen, mit der schwierigen Situation für die Zivilbevölkerung umzugehen, und dem Versuch, selbstverwaltete Strukturen aufzubauen, fanden wir auch Beispiele von organisierten Aktionen gegen die militarisierte türkische Dominanz in der Region. Das Tahir-Elci-Waldprojekt ist eine derzeit laufende Initiative gegen die Militarisierung und Unterdrückung in Diyarbakır. Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen haben mit öffentlichen Demonstrationen und Erklärungen dazu aufgerufen, ein großes Gebiet außerhalb von Diyarbakır, das derzeit in ein Militärgelände umgewandelt werden soll, zu einem öffentlichen Stadtwald zu machen. Kurz nach der Delegationsreise führten Kriegs­dienst­ver­weigerInnen und UmweltaktivistInnen einen Marsch zu diesem Wald durch. Verschiedene Kriegs­dienst­ver­weigerer erklärten dort öffentlich ihre Verweigerung und versuchten, Bäume zu pflanzen, um sich so für die Menschen einzusetzen und gegen die Militarisierung zu protestieren. Die Polizei hinderte die AktivistInnen jedoch daran, das Gelände zu betreten und die Bäume zu pflanzen.

War Resisters‘ International: Report about the visit to Southeast Turkey April 26 to 29, 2016. 12. Juni 2016. Auszüge. Übersetzung: rf. Der Beitrag erschien in der Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!", hrsg. von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung und Internationaler Versöhnungsbund, 14. Juli 2016

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