Delegation der War Resisters’ International im Südosten der Türkei

Reise durch ein Kriegsgebiet

von Rudi Friedrich

(09.06.2016) Eine Woche lang besuchte eine siebenköpfige1 Delegation der War Resisters' In­ter­na­ti­onal Ende April 2016 Diyarbakır und Cizre im Südosten der Türkei. Sie sah, wie der erneut eskalierte gewaltsame Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK2 zu ungeheurem Leid und großer Traumatisierung bei der Zivilbevölkerung der kurdischen Gebiete in der Türkei führt.

Im Juni 2015, also zu den ersten Parlamentswahlen des Jahres, ahnten schon viele in der Region, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen würde. Präsident Erdoğan hatte kurz zuvor den Friedensprozess für nichtig erklärt und das türkische Militär begann Wachtürme in einigen kurdischen Städten zu bauen. Jugendliche kurdische Kämpfer hoben bereits vor den Wahlen im Juni 2015 erste Gräben in den Städten aus, mit der Erklärung, dies könne das türkische Militär daran hindern, in die Städte einzudringen. Organisationen der Zivilgesellschaft konnten an dieser Stelle noch eingreifen und die Eskalation zurückschrauben, aber nach den Wahlen war dies nicht mehr möglich.

Die erste von der türkischen Regierung ausgerufene Ausgangssperre wurde am 16. August 2015 über Vartu (Muş) verhängt.3 Seitdem gab es über 65 offiziell verkündete, unbefristete und Rund-um-die Uhr andauernde Ausgangssperren.4 Es ist wichtig zu verstehen, wie diese umgesetzt werden und welche Konsequenzen sie haben. Der jeweilige Gouverneur, also ein Vertreter der türkischen Regierung, der dem Innenministerium unterstellt ist, erklärt die jeweilige Ausgangssperre kurzfristig über bestimmte Stadtteile in vor allem von Kurden bewohnten Städten. Sie gilt in der Regel Rund-um-die-Uhr und unbefristet, zum Teil über Monate. Die dort lebende Bevölkerung muss also innerhalb kürzester Zeit ihre Wohnungen verlassen, um nicht in das Kampfgeschehen mit hineingezogen zu werden. Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung Hab und Gut zurücklassen muss.

Dabei steht die Bevölkerung unter dem Druck beider am Konflikt beteiligten Seiten. Eine Aktivistin aus Şırnak berichtete uns: "Vor sechs Monaten hatten Jugendliche in Şırnak begonnen, Gräben zu ziehen. Das wurde auch von der Bevölkerung unterstützt. Aber niemand erwartete, was später geschah. Die Gräben hatten zur Folge, dass die Bevölkerung ihre Häuser nicht mehr erreichen bzw. verlassen konnte. Sie konnte also nicht zur Schule gehen, nicht arbeiten. So fiel das vorgebliche Ziel der Kämpfer, die Bevölkerung zu schützen, auf die Bevölkerung zurück. Sie wollten die Bevölkerung daran hindern, die Gebiete zu verlassen. Und sie hinderten die Menschen auch daran, ihre Sachen mitzunehmen. Sie warfen uns vor: 'Wir kämpfen für Euch und Ihr geht!' Als die Ausgangssperre verhängt wurde, standen die Menschen zwischen den WiderstandskämpferInnen auf der einen und den türkischen Sicherheitskräften auf der anderen Seite. Und niemand wusste, was wirklich geschehen wird."

Danach wurden die Stadtteile von türkischen Sicherheitskräften abgeriegelt. Niemand weiß wirklich, was in den Gebieten geschah und geschieht. Zahlreich sind die Berichte, bei denen Kinder, Frauen, ältere Personen, Krankenpfleger und -helfer in den Gebieten von den Sicherheitskräften und Scharfschützen angegriffen und ermordet wurden.5 Es war ein Häuserkampf, der keinen Unterschied mehr machte zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten, KämpferInnen und Zivil­personen. Ganze Straßenzüge wurden zerstört. Die Sicherheitskräfte gaben die Gebiete erst dann wieder frei, wie in Cizre, als dieser Kampf beendet war.

Cizre

Am 28. April 2016 besuchte die Delegation die an der syrischen Grenze gelegene Stadt Cizre, in der über drei Monate lang drei Stadtteile unter Ausgangssperren lagen. Wir konnten am Nachmittag auch kurz den betroffenen Stadtteil Cudi besuchen und mit AnwohnerInnen sprechen. Die Spuren der Kämpfe waren noch deutlich zu erkennen, einige Häuser wurden bereits wieder instand gesetzt, an anderen Stellen wurden ganze Wohnblöcke abgerissen. Einige Be­woh­nerInnen sind zurückgekehrt und berichteten uns, dass sie ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben und nun in halbzerstörten Häusern leben müssen.

Kaum waren wir eine Viertelstunde unterwegs, wurden wir von drei gepanzerten Fahrzeugen mit etwa 20 schwer bewaffneten Sicherheitskräften in zivil umstellt. Sie kontrollierten unsere Papiere, gaben uns zu verstehen, dass wir auf keinen Fall in den am stärksten zerstörten Teil des Viertels gehen dürften und ließen uns gehen, fuhren jedoch 50 Meter hinter uns her, damit wir nicht gegen die Anordnung verstießen. Es war eine Machtdemonstration, die deutlich zeigte, unter welcher Kontrolle die Bevölkerung steht.

So wirkt Cizre wie eine belagerte Stadt. Straßenkontrollen an den Eingangsstraßen zeigen das an. Noch deutlicher wird dies an einem Bild der direkt nebeneinander gelegenen Gebäude der BürgermeisterInnen und des Gouverneurs. Während das einige Jahrzehnte alte Rathaus offen zugänglich ist, ist das deutlich modernere Gebäude des Gouverneurs gleich ein paar Stockwerke größer und wird mit extremer Bewaffnung geschützt. NATO-Draht und Kameras schirmen das Gebäude ab, unterstützt von zahllosen Sicherheitskräften. Auf dem Dach sind Scharfschützen postiert.

Enteignungen

Die Planierung ganzer Häuserzeilen hat ihre Ursache jedoch nicht allein in den schweren Kämpfen in den Stadtteilen. Die türkische Regierung nutzt einen Passus im Enteignungsgesetz, um innerhalb kürzester Frist ganze Stadtteile zu enteignen. In dringlichen Fällen, so das Gesetz, kann eine vom Ministerrat der Regierung eingesetzte Kommission den jeweiligen Grundstückswert schätzen, ein Drittel des Betrages muss auf ein Anderkonto zu Gunsten des Eigentümers eingezahlt werden und nach sieben Tagen gilt das Grundstück und Eigentum als enteignet. Es gibt zwar eine Regelung, die eine Klage vorsieht, die Enteignung kann jedoch nicht durch einen Eilbeschluss oder dergleichen aufgehoben werden. Mit dieser Regelung sorgt die türkische Regierung dafür, dass ganze Stadtteile in ihren Besitz gelangen und so in kürzester Zeit eine Zerstörung der gesamten Infrastruktur erfolgen kann.

Letztlich stellt das eine staatliche Aneignung der Innenstädte und eine Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung dar. Dieser wird praktisch eine Kollektivschuld angelastet, unter dem Vorwand, den Terrorismus der PKK und anderer bewaffneter Gruppen zu bekämpfen.

Resümee

"All diese unterschiedlichen Entwicklungen können nicht getrennt von den Ambitionen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und vor allem von Erdoğan zum Machterhalt und zur Vorherrschaft in der Türkei gesehen werden", so Hülya Üçpınar und Andreas Speck.6 Erdoğan hatte entschieden, den Posten als Premierminister aufzugeben und wurde 2014 erster direkt gewählter Präsident, der nach der aktuellen Verfassung allerdings nur eine symbolische Rolle hat. Dies verband er jedoch mit der Absicht, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die dem Präsidenten weit mehr Befugnisse geben würde, ähnlich dem Präsidialsystem in Frankreich oder den USA. Mit dem Einzug der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) ins Parlament und der schwindenden Zustimmung für die AKP drohte dies zu scheitern. Daraufhin setzte Präsident Erdoğan auf Konfrontation. "Erdoğan und die AKP sind angeschlagen und verzweifelt und sie haben keinen Plan B. Das macht es noch gefährlicher, weil sie alles daran setzen werden, den Plan A umzusetzen",so Hülya Üçpınar und Andreas Speck weiter.

Aber auch die Strategie der kurdischen Milizen in der Türkei ist gescheitert. Nichts ist von dem Versuch geblieben, die türkischen Sicherheitskräfte am Eindringen in die Städte zu hindern. Ganz im Gegenteil, die Innenstädte sind zerstört und werden nun auch noch zwangsweise enteignet, die Bevölkerung faktisch vertrieben. Der Vizechef der PKK, Cemil Bayik, sprach von einem 'Recht auf Vergeltung' und drohte der Türkei damit, den Krieg in die Städte zu tragen.7 Die Eskalation auf kurdischer Seite spielt der Propagandamaschine von Erdoğan in die Hände, weil sie den Krieg und die Repressionen legitimiert.

Die Europäische Union und die USA schauen hingegen weg. Geostrategische Interessen und die Abwehr von Flüchtlingen stehen an erster Stelle, nicht aber eine Kritik an einer ganz offensichtlich menschenrechtswidrigen Politik, an Unterdrückung von Medien und Opposition, an Krieg und Vertreibung im Südosten oder auch an den immer wiederkehrenden Ausfällen des türkischen Präsidenten Erdoğan. „Europa hat uns vergessen“, das ist ein bitteres Resümee, das die Delegation immer wieder zu hören bekam. "Wir dachten, Europa stände für Men­schen­rechte und Frieden. Aber im Gegensatz zum Krieg in der Türkei in den 90er Jahren kümmert sich heute niemand darum, was bei uns geschieht.8

Dennoch zeigen sich sehr vielschichtige und unterschiedliche zivilgesellschaftliche Ansätze ab. Nach einer ersten Kontaktaufnahme wird es nun darum gehen, Kontakte aufzunehmen und weiterzuführen und dabei gerade die Kräfte für einen gewaltfreien Widerstand zu stärken. Hoffen wir, dass es gelingt.

Fußnoten

1 TeilnehmerInnen waren: Coşkun Üsterci und Hülya Üçpinar (WRI, Türkei), Rudi Friedrich (Connection e.V.), Andreas Speck (Spanien), Michaela Sölllinger (Versöhnungsbund Österreich), Stellan Vinthagen (Friedensforscher aus Schweden) und Christine Schweitzer (BSV/WRI).

2 Türkiye İnsan Hakları Vakfı: 16 Ağustos 2015 – 20 Nisan 2016 Tarihleri Arasında Sokağa Çıkma Yasakları ve Yaşamını Yitiren Siviller. 20. April 2016.

3 Siehe: Curfew declared in Turkey’s east over clashes with PKK militants, Hürriyet Daily News, 16. August 2015

4 Türkiye İnsan Hakları Vakfı. 20. April 2016, a.a.O.

5 siehe: Hülya Üçpınar/Andreas Speck: Renewed war in the Kurdish regions in Turkey. 19. März 2016. www.wri-irg.org/de/node/26282

6 Üçpinar/Speck a.a.O.

7 Die Welt: "Die Türkei schützt den IS". 23.8.2015. http://www.welt.de/print/wams/politik/article145519036/Die-Tuerkei-schuetzt-den-IS.html

8 Gesprächsnotiz der Delegation vom 28. April 2016

Der am 17.06.2016 erstellte Beitrag erschien in der Broschüre "Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!", hrsg. von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung und Internationaler Versöhnungsbund, Juli 2016. Er erschien ebenfalls in der Ausgabe 4/2016 des Friedensforums und 2/2016 des Spinnrads. Er ist zugleich eine stark gekürzte Fassung des gleichnamigen Beitrags, der im Juni 2016 in der graswurzelrevolution erscheint.

Rudi Friedrich ist Geschäftsführer von Connection e.V.

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