Türkei

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Internationaler Appell zu kriegsartigen Zuständen in der Türkei

von AkademikerInnen für den Frieden

AkademikerInnen veröffentlichten am 10. Januar 2016 in der Türkei eine Petition gegen die Men­schen­rechtsverletzungen, die von der Regierung an den eigenen kurdischen Bürgern im Osten der Türkei verübt werden. Die Petition wurde von 1.128 AkademikerInnen aus der Türkei und 356 in­ter­na­ti­onal unterzeichnet. Bisher wurden mindestens 18 AkademikerInnen unter dem Vorwurf festgenommen, „Propaganda für eine Terrororganisation“ zu leisten. (d. Red.)

Wir, Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes, werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!

Der türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete in­ter­na­ti­onale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt.

Diese gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Sie ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung, sondern verletzt in­ter­na­ti­onale Rechtsnormen wie das Völkerrecht, an die die Türkei gebunden ist.

Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. Alle Ausgangssperren müssen sofort aufgehoben werden. Die Täter und die Verantwortlichen der Men­schen­rechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die materiellen und immateriellen Schäden, die von der Bevölkerung zu beklagen sind, müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden. Zu diesem Zweck verlangen wir, dass nationale und in­ter­na­ti­onale unabhängige Beobachter freien Zugang zu den zerstörten Gebieten erhalten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.

Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. Hierfür soll die Regierung eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden. Wir bekunden hiermit unsere Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen. Wir stellen uns gegen alle repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind.

Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der in­ter­na­ti­onalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet.

Für in­ter­na­ti­onale Unterstützung, senden Sie bitte ihre Unterschrift mit relevanter Information an die E-Mail Adresse: info@barisicinakademisyenler.net

AkademikerInnen für den Frieden: Internationaler Appell. 10. Januar 2016. http://voiceofjiyan.com/2016/01/13/turkish-academicians-for-peace-we-will-not-be-a-party-to-this-crime. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2016

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