Aufruf an den Ministerpräsident von Finnland, Alexander Stubb

Beendet die Wehrpflicht in Finnland und die Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern

(13.01.2015) Finnland ist eines der letzten Ländern in Europa, das noch eine Wehrpflicht hat. Die finnische Gesellschaft und die nationale Kultur ist sehr militaristisch, so dass die Wehrpflicht vor allem noch wegen der militaristischen Werte und Traditionen aufrecht erhalten wird. So gibt die Armee zu, sie benötige gar nicht mehr alle Wehrpflichtigen und reduzierte den Umfang der Reserve um ein Drittel auf 230.000 (Finnisches Verteidigungsministerium).

Kriegsdienstverweigerer können von der Ableistung des Militärdienstes ausgenommen werden, wenn sie einen mehr als doppelt so langen alternativen Zivildienst ableisten - im Vergleich zur kürzesten Dienstzeit im Militär. Die Länge des Zivildienstes wurde vom Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen verurteilt, da sie Strafcharakter habe. Die einzige Gruppe, die von der Ableistung des Dienstes grundsätzlich ausgenommen wird, sind die Zeugen Jehovas. Sowohl die Vereinten Nationen, wie auch die Europäische Union rufen zu einer Ausweitung dieser Regelung auf andere Kriegsdienstverweigerer auf (CCPR/CO/82/FIN, 2.4.2004). Der europäische Vertreter für Menschenrechte hat bei verschiedenen Gelegenheiten Finnland deshalb kritisiert und erachtet die Länge des Zivildienstes im Verhältnis zur Dauer des Militärdienstes als klar diskriminierend (CommDH(2001)7, CommDH(2006)7) auf Grundlage verschiedener Empfehlungen und Beschlüsse (Rec(87)8, Res 337(67), Rec 816(77), Macciocchi Resolution).

Kriegsdienstverweigerer, die jede Art von Dienst verweigern, werden als Totalverweigerer angesehen und zu fünf Monaten und drei Wochen Haft verurteilt. Seit 2011 ist es möglich, das Urteil mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen zu lassen, womit sie unter Aufsicht zu Hause gefangen sind (Finlex 28.12.2007/1446, 28.12.2007/1438).

Derzeit werden etwa 40-50 Totalverweigerer jährlich verurteilt. Die Zahl derjenigen, die sich der Ableistung des Militär- und des alternativen Zivildienstes verweigern ist in den letzten Jahren gestiegen, auch wenn es einfacher geworden ist, ausgemustert zu werden (Verband der Kriegsdienstverweigerer, Finnland - Aseistakieltäytyiäliitto).

Wir bitten um Eure Hilfe und Solidarität, um die Wehrpflicht in Finnland zu beenden. Bitte unterstützt unsere Petition auf www.avaaz.org.

Ergänzend dazu könnt Ihr auch:

- Eine Demonstration oder eine andere Protestaktion vor einer finnischen Botschaft oder einem finnischen Konsulat organisieren. Eine Liste der diplomatischen Vertretungen findet Ihr hier.

- Einen Brief senden an Prime Minister Alexander Stubb, alexander.stubb@vnk.fi, Fax: +35-89-16022130, mit der Forderung, die Wehrpflicht in Finnland abzuschaffen.

- Inhaftierte Totalverweigerer unterstützen unter www.wri-irg.org/node/4718.

- Diese Petition übersetzen und veröffentlichen.

Der Verband der Kriegsdienstverweigerer in Finnland ist eine 1974 gegründete Jugendorganisation für Frieden. Zum einen ist es eine Interessensgruppe für alle Kriegsdienstverweigerer, zum anderen ist es eine für alle offene antimilitaristische Organisation. Jeder und jede kann Mitglied werden, ohne Einschränkung hinsichtlich Alter oder Geschlecht. Für weitere Informationen wendet Euch bitte an toimisto(at)akl-web.fi.

Aufruf an den Ministerpräsidenten von Finnland, Alexander Stubb, zur Beendigung der Wehrpflicht sowie der Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern in Finnland, 13. Januar 2015. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2015

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