Türkei: Entscheidung zum Fall Ülke

(26.09.2012) Die Ausschussmitglieder

1. stellen fest, dass nach Angaben der türkischen Regierung der Name des Antragstellers von der Fahndungsliste der Polizei entfernt worden ist, aufgrund der Entscheidung des Militärgerichts Eskişehir vom 4. Juni 2012, mit der der Haftbefehl gegen den Antragsteller aufgehoben wurde;

2. sehen mit Interesse die Zusicherungen der türkischen Regierung, dass der Antragsteller seine zivilen Rechte ohne Einschränkungen wahrnehmen, einen Reisepass erhalten und ins Ausland reisen kann;

3. stellen jedoch fest, dass aufgrund der sich in Kraft befindlichen Gesetzgebung weiterhin Ermittlungen gegen den Antragsteller wegen Desertion anhängig sind und es daher eine theoretische Möglichkeit gibt, dass der Antragsteller weiter Verfolgung und Verurteilung unterliegen könnte;

4. fordern deshalb die türkische Regierung auf, notwendige gesetzgeberische Schritte umzusetzen, um die wiederholte Verfolgung und Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern zu verhindern, nicht nur um die Möglichkeit auszuschließen, dass der Antragsteller weiterer Verfolgung unterliegt, sondern auch, um ähnliche Verletzungen in der Zukunft zu verhindern.

Council of Europe, Committee of Ministers. Entscheidung vom 26. September 2012 (1150. Treffen), zum Urteil 38437/98 Ülke gegen Türkei des EGMR vom 24.01.2006, rechtskräftig am 24.04.2006. Übersetzung: rf. Der gesamte Schriftverkehr und der Beschluss des Ministerausschusses des Europarates ist zu finden unter www.connection-ev.org/pdfs/Auszug2012-5_Rundbrief_KDVimKrieg.pdf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2012.

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