Türkischer Kriegsdienstverweigerer Halil Savda verhaftet

(08.12.2006) (08.12.2006) Am 7. Dezember 2006 wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Halil Savda verhaftet. Er war zu einem Militärgerichtsverfahren in Corlu, Türkei, erschienen, wo er wegen "Beharren auf Ungehorsam" angeklagt ist.

Halil Savda ist Sprecher der Plattform zur Kriegsdienstverweigerung, die am 21. Oktober 2006 gegründet wurde, um für die gesetzliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung in der Türkei zu arbeiten.

Mit dem Verfahren verstößt die Türkei gegen wiederholte Empfehlungen internationaler Gremien, wie dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Zuletzt hatte das Europäische Parlament am 28. September 2006 seine Besorgnis über die Urteile gegen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass "das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Europäischen Charta der Grundrechte anerkannt ist".

Das Gericht ignorierte mit der Entscheidung auch ein im Januar 2006 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, mit dem die türkische Praxis als "unverhältnismäßig" angesehen wurde, Kriegsdienstverweigerer wiederholt einzuberufen, bis zu acht Mal wegen Befehlsverweigerung oder Desertion zu verurteilen und nicht aus dem Militärdienst zu entlassen.

Connection e.V. verurteilt aufs Schärfste die Strafverfolgung von KriegsgegnerInnen in der Türkei. "Die Türkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich und uneingeschränkt anerkennen", ergänzte Rudi Friedrich. "Die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern, AntimilitaristInnen und Deserteuren muss beendet werden."

Connection e.V. bittet um Protestschreiben an:

Generalstab des türkischen Militärs; Fax: 0090-312-4250813
Präsident der Türkischen Republik; Fax: 0090-312-4271330
Ein eMail an den türkischen Präsidenten Ahmet Nezdet Secer kann über folgenden Link versandt werden: http://wri-irg.org/co/alerts/20061207a.html.

Chronologie des Falles Halil Savda

Halil Savda wurde 1974 in Sirna/Cizre geboren und schloss die Grundschule ab.
1993 wurde er festgenommen und für einen Monat in Sirnak/Cizre inhaftiert. Während der Haft wurde er wiederholt gefoltert. Das Staatssicherheitsgericht verurteilte ihn schließlich wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation (PKK)".

1996 wurde Halil Savda zum Militärdienst einberufen, wo er seine Grundausbildung ableistete. Nach der Grundausbildung kam er aber dem Marschbefehl zu einer anderen Einheit nicht nach.

1997 wurde Halil Savda erneut verhaftet, das Staatssicherheitsgericht in Adana verurteilte ihn wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (PKK)" zu einer Haftstrafe von 15 Jahren.

18.11.2004: Halil Savda wurde aufgrund von Änderungen des türkischen Strafgesetzbuches aus der Haft entlassen und wegen seiner Desertion der Gendarmerie in Antep überstellt. Hier wurde er sechs Tage lang in eine Isolationszelle gesperrt.

25.11.2004: Halil Savda wurde "seiner Einheit" in Corlu-Tekirdag überstellt. Dort erklärte er, dass er aufgrund der von ihm 1993 erlittenen Folter nicht als Soldat dienen könne. In einem Brief an den Kommandeur erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung.

16.12.2004: Das Militärgericht in Corlu verhört Halil Savda und nahm ihn im Anschluss wegen "Beharren auf Ungehorsam" fest.

28.12.2004: Halil Savda wurde in der ersten Verhandlung freigelassen, zugleich aber aufgefordert, sich zur Ableistung des Militärdienstes bei "seiner Einheit" zu melden. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Er ging stattdessen nach Hause.

4.1.2005: Halil Savda wurde vom Militärgericht in Corlu wegen "Beharren auf Ungehorsam" zu 3 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt. Er legte Berufung gegen das Urteil ein.

25.10.2005: Halil Savda wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beantragte eine einstweilige Verfügung um vor einer zwangsweisen Einberufung geschützt zu werden.

13.8.2006: Das türkische Militärberufungsgericht hob die Entscheidung im Verfahren vom 4.1.2005 wegen Verfahrensfehlern auf.

21.10.2006: In Istanbul wurde die Plattform zur Kriegsdienstverweigerung gegründet, an der sich 15 türkische Organisationen und Parteien beteiligen. Halil Savda wurde zum Sprecher der Plattform benannt.

7.12.2006: Das Militärgericht in Corlu nahm das Verfahren wegen "Beharren auf Ungehorsam" wieder auf. Nachdem Halil Savda zum Prozess erschienen war, wurde er verhaftet. Das Verfahren wird am 22.12.2006 fortgesetzt.

gez. Franz Nadler

Quelle: Pressemitteilung von Connection e.V., 8. Dezember 2006. Der Beitrag erschien in: Connection e.V. und AG "KDV im Krieg" (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Januar 2007.

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