Turkmenistan: Kriegsdienstvereigerer Juma Nazarov verhaftet
Aufruf zu Protestschreiben
(17.05.2012) War Resisters’ International ist besorgt über die gerade erfolgte Verhaftung von Juma Nazarov, einem Zeugen Jehova. Der 19-jährige muss wegen seiner Kriegsdienstverweigerung aus religiösen Gründen mit Strafverfolgung rechnen. Nachdem er am 25. April 2012 seine Verweigerung erklärt hatte, wurde sein Fall der Staatsanwaltschaft übergeben, berichteten die Zeugen Jehovas gegenüber Forum 18 News. Er wurde am Abend des 7. Mai zur Staatsanwaltschaft vorgeladen und zu seiner Verweigerung verhört. Nazarov unterschrieb erneut eine Erklärung, mit der er seine Verweigerung aus religiösen Gründen erklärte. Er durfte nach zweieinhalb Stunden nach Hause zurückkehren.
Die Staatsanwaltschaft forderte Nazarov am 8. Mai auf, erneut am Nachmittag des 10. Mai bei Kerim Allabedriyev zu erscheinen. Der Staatsanwalt berichtete später der Mutter von Nazarov, dass er eine vorläufige Festnahme veranlasst habe, so Forum 18 News am 17. Mai 2012.
Die Verhaftung von Juma Nazarov erfolgte nur zwei Monate nach der Verurteilung von Zafar Abdullaev zu zwei Jahren Haft (...mehr)
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 18 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Turkmenistan hat den Pakt 1997 ratifiziert. Das Recht findet sich ebenso in den Verpflichtungen zur menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Im Bericht Turkmenistans an den UN-Menschenrechtsausschuss vom 11. Januar 2010 findet sich nur ein Satz zum alternativen Dienst: „Die turkmenischen Gesetze sehen keinen alternativen Dienst vor“, erklärt der Satz unverblümt in Artikel 337. Es gibt dazu keine Erklärung oder Erläuterung. Auch mit der kürzlich ergangenen Änderung des Militärdienstgesetzes wurde keine Regelung zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung eingeführt.
Das Menschenrechtskomitee erklärte am 15. und 16. März 2012 in den Abschließenden Beobachtungen (Concluding Observations) der 104. Sitzung nach einer Diskussion über die Menschenrechtslage in Turkmenistan: „Der Vertragsstaat sollte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Gesetzgebung so zu ändern, dass eine Alternative zum Militärdienst besteht. Er sollte auch sicherstellen, dass die Gesetze klar definieren, dass Personen das Recht zur Kriegsdienstverweigerung haben. Desweiteren sollte er jedwede Verfolgung von Personen einstellen, die die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen verweigern und diejenigen Personen freilassen, die derzeit inhaftiert sind.“ (CCPR/C/TKM/CO/1)
War Resisters’ International bittet um Protestschreiben an die turkmenischen Botschaften sowie an die turkmenische Regierung:
Kurbanguly Berdymohammedov, President of Turkmenistan, Apparat Prezidenta, 744000 Ashgabat, Turkmenistan, Fax: +993 12 355112
Rashid Meredov, Minister of Foreign Affairs, Magtymkuli ave., 85, 744000 Ashgabat, eMail mfatm@online.tm.
Ein Protest eMail kann über http://wri-irg.org/node/15105 versandt werden.
War Resisters’ International fordert die unverzügliche Freilassung von Juma Nazarov, Zafar Abdullaev und allen anderen inhaftierten Kriegsdienstverweigerern.
War Resisters International: Turkmenistan: Arrest of conscientious objector Juma Nazarov. 17. Mai 2012. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2012.
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