Türkische Menschenrechtsaktivisten auf Lobby-Tour nach Genf, Wien, Brüssel und Straßburg

Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei!

(04.07.2016) Vom 12.-24. Juni 2016 reisten Coşkun Üsterci, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsstiftung in Izmir, und Gamze Yalçın, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins der Türkei, gemeinsam nach Genf, Wien, Brüssel und Straßburg. Sie trafen dort auf höchster Ebene mit Menschenrechtsexperten aus den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Europarat, dem Europäischen Parlament sowie der Europäischen Kommission zusammen.

"Die Vorwürfe gegenüber der türkischen Regierung bezüglich der Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei sind offensichtlich", so führte Coşkun Üsterci in seiner Stellungnahme aus. "Die türkische Regierung ist verpflichtet, all diese Vorwürfe aufzuklären. Die türkische Regierung muss unverzüglich den Delegationen des UN-Menschenrechtsrates, des Europarates, des Europaparlaments und anderer internationaler Organe die Möglichkeit geben, die Region zu begutachten."

"Die 2013-2014 bestärkten Hoffnungen auf eine demokratische Lösung und gesellschaftlichen Frieden wurden zerstört und mit Füßen getreten", ergänzte die in Diyarbakır lebende Rechtsanwältin Gamze Yalçın. "Die beängstigende Bilanz der Ereignisse seit Juli 2015 zeigt uns, dass wir unbedingt ‚Frieden‘ brauchen. Wir bestehen auf Dialog und Verhandlungen als Weg, unsere Probleme zu lösen."

Delegation der War Resisters' International

Bereits Ende April 2016 war eine Delegation der War Resisters' International nach Diyarbakır und Cizre gereist. Die Delegation traf dort etwa 15 Organisationen und Gruppen und konnte sich einen guten Eindruck über die katastrophale Lage in der Region machen (siehe Bericht unter www.Connection-eV.org/article-2281). Ein ausführlicher Bericht der Delegation liegt in englischer Sprache unter www.Connection-eV.org/pdfs/2016-06_turkey-delegation.pdf vor.

Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Ein erfreuliches Zeichen während des Besuchs von Coşkun Üsterci und Gamze Yalçın beim Europarat in Straßburg war eine am Tag zuvor, dem 22. Juni 2016, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution, in der detailliert die in der Türkei begangenen Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate formuliert sind. Die Parlamentarische Versammlung stellt darin abschließend fest: "Die Versammlung kommt zu dem Schluss, dass die letzten Entwicklungen bezüglich der Rede- und Pressefreiheit, die Aushöhlung des Rechtssystems und die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Anti-Terror-Operationen der Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei eine Bedrohung sowohl für das Funktionieren der demokratischen Institutionen darstellen wie auch bezüglich der Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Europarates." (...mehr)

Zusammenarbeit wird fortgesetzt

Neben dem Informationsaustausch bei den verschiedenen Treffen wurden konkrete Vorschläge entwickelt, wie die Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei in Zukunft enger mit den Institution in Europa zusammenarbeiten können. "Europa hat gerade bezüglich der Situation und des Krieges im Südosten der Türkei weg gesehen", so Rudi Friedrich von Connection e.V. nach der Lobbytour. "Hoffentlich ist der aktuelle Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Wendepunkt. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den zivilen Organisationen in der Türkei, die sich gegen Krieg und für die Menschenrechte einsetzen, ist dringend geboten."

Connection e.V., 4. Juli 2016

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