Strafverfolgung 

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Hartes Vorgehen gegen griechische Kriegsdienstverweigerer war zu erwarten

(15.05.2013) Seit Anfang diesen Jahres wird in Griechenland hart gegen Kriegsdienstverweigerer (und vermutlich auch gegen Militärdienstentzieher) vorgegangen. Die Verhaftungen des 44-jährigen Nikolaos Karanikas im Februar, wie auch des 37-jährigen Haralampos Akrivopoulos im März und des 30-jährigen Menelaos Exioglou im April waren die ersten nach einer relativen Ruhe über viele Jahre hinweg. In den vorangegangenen Jahren wurden Totalverweigerer oder Verweigerer, die es ablehnten den mit einem Strafcharakter versehenen Ersatzdienst abzuleisten, strafrechtlich verfolgt und von einem Militärgericht gewöhnlich zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt, aber nicht inhaftiert.

Aktion des Zivilen Ungehorsams zum 15. Mai

Ich verweigere den Militärdienst, weil ...

(14.05.2013) Etwa 30 DemonstrantInnen, die sich gegenüber dem Gericht Çağlayan in Istanbul versammelten, forderten die Abschaffung des Artikels 318 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ unter Strafe stellt. Sie führten eine Aktion des Zivilen Ungehorsams durch, in dem sie jeweils individuell den Satz ergänzten: „Ich verweigere den Militärdienst, weil ...“.

US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt

Zwei Verweigerer in USA in Haft

(30.04.2013) Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.

Bereits am 22. März 2013 war ein weiterer US-Kriegsdienstverweigerer, der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.

„Ich sehe mich als Kriegsdienstverweigerin“

US-Kriegdienstverweigerin kurz vor dem Prozess wegen Desertion

(23.04.2013) Die Kriegsgegnerin Kimberly Rivera steht kurz vor Beginn ihres Verfahrens wegen Desertion vor dem Militärgericht in Fort Carson, Colorado. Bob Meola von Courage to Resist sprach mit ihr über ihre aktuelle Situation, ihre Gedanken und Gefühle angesichts der am 29. April beginnenden Verhandlung. Wenn sie wie erwartet verurteilt wird und weiter in Haft ist, bleibt ihr Ehemann Mario zurück, der ihre vier kleinen Kinder versorgen muss.