Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Tadschikistan: Gehen Kriegsdienstverweigerer an das UN-Menschenrechtskomitee?

(27.02.2018) Der Kriegsdienstverweigerer Daniil Islamov wird gegen eine im Oktober 2017 ergangene Verurteilung zu sechs Monaten Haft ein letztes Mal Beschwerde beim Obersten Gerichtshof in Tadschikistan einlegen. Wird diese vom Gericht abgelehnt, wird er sich vermutlich an das UN-Menschenrechtkomitee wenden. Obwohl die UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Inhaftierungen am 5. Oktober 2017 die „unverzügliche“ Freilassung von Islamov einforderte, hat die Regierung und der Oberste Gerichtshof dies bislang nicht umgesetzt.

Ukraine: Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba

(15.02.2018) Am Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Nachtrag: Das Gericht in Dolyna hat am 20. Februar 2018 dem Antrag der Rechtsanwältin von Ruslan Kotsaba entsprochen und die Anklage an die Staatsanwaltschaft von Iwano-Frankiwsk zurück verwiesen, da die Anklageschrift nicht den Vorschriften der Strafprozessordnung entspreche. Das Verfahren wird fortgeführt.

Ukraine: Kriegsgegner Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht

Bitte um Unterstützung

(30.01.2018) Am 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.

Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monate auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. (...mehr)

Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung.

Nachtrag: Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hat das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Es ist zu erwarten, dass nun ein anderes Gericht in der Region mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wird.

Israel: Kriegsdienstverweigerer Mattan Helman zum 3. Mal in Haft

Protest erbeten

(16.01.2018) Der Kriegsdienstverweigerer Mattan Helman ist in Israel am 11. Januar 2018  zum dritten Mal inhaftiert worden, weil er sich weigert, sich fürs Militär zwangsrekrutieren zu lassen. Mattan, 20 Jahre alt, aus dem Kibbuz Haogen befindet sich nun im Militärgefängnis Nr. 6, diesmal für 20 Tage.