Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Türkei: Repressionen halten an

Mahnwache für den Hamburger İlhami Akter

(21.11.2018) Mitte August 2018 wurde der Hamburger İlhami Akter in der Türkei unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ festgenommen. Am 15. September 2018 verurteilte ihn das Gericht in Elaziğ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft. Das Gericht sah den Vorwurf der „Terrorpropaganda“ als erwiesen an, da er sich auf einer ihm zugeordneten Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll. İlhami Akter bestreitet die Vorwürfe. Das Gericht setzte den Vollzug der Strafe bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren aus. Er darf jedoch die Türkei nicht verlassen.

Für İlhami Akter wird am Freitag, den 23. November 2018, 18.00 - 20.00 Uhr, in Hamburg am Hauptbahnhof/Steintorwall eine Mahnwache stattfinden. 

Türkei: İHD fordert sofortige Freilassung der heute Festgenommenen

Turgut Tarhanlı, Betül Tanbay, Çiğdem Mater und Mitarbeiter*innen von Anadolu Kültür inhaftiert

(16.11.2018) In den frühen Morgenstunden des 16. November 2018 wurden der Dekan der Rechtsfakultät der Bilgi-Universität, Prof. Dr. Turgut Tarhanlı sowie Prof. Dr. Betül Tanbay der Boğaziçi-Universität, Produzentin und Autorin Çiğdem Mater und Mitarbeiter*innen des Vereins Anadolu Kültür nach Razzien in ihren Wohnungen festgenommen. Zunächst gab es außer dem Umstand, dass die Ermittlungsakte 2014 erstellt worden sei, keine weiteren Informationen. Aber nun wurde der Gegenstand der Untersuchung durch eine Mitteilung des Istanbuler Polizeipräsidiums Istanbul bekannt gegeben.

Syrien: Deserteure stehen Amnestie argwöhnisch gegenüber

(14.11.2018) Syrische Flüchtlinge, die sich der Ableistung des Militärdienstes verweigert haben, äußerten sich skeptisch gegenüber der von der Regierung angebotenen Amnestie. Im Oktober hatte das Regime eine Amnestie für Männer verkündet, die desertiert sind oder sich dem Militärdienst entzogen. Sie hätten mehrere Monate Zeit, um sich zum Dienst zu melden, ohne eine Bestrafung befürchten zu müssen. Die Angst vor der Einberufung und eine mögliche Bestrafung wegen Untertauchen oder Desertion wird häufig von Hilfsorganisationen als entscheidender Grund angeführt, der von Flüchtlingen genannt wird, die deshalb nicht nach Hause zurückkehren wollen.

Südkorea: Oberster Gerichtshof bestätigt Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(02.11.2018) Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hat am 1. November 2018 in einem Urteil verkündet, dass südkoreanische Männer das Recht zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissens- oder religiösen Gründen haben. Das Grundsatzurteil dürfte die Verfahren von mehr als 930 Kriegsdienstverweigerern betreffen. Hunderte junge südkoreanische Männer, zumeist Zeugen Jehovas, werden jedes Jahr inhaftiert, weil sie sich weigern, Militärdienst abzuleisten.