Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Ukraine: Ruslan Kotsaba bekräftigt seine Kriegsdienstverweigerung

BeobachterInnen berichten vom Prozesstag in Iwano-Frankiwsk

(05.02.2016) Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft.

Türkei: Eskalierende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen

(31.01.2016) Seit August 2015 eskaliert der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und kurdischen Gruppen in Türkei-Kurdistan in einer neuen Spirale der Gewalt. Das hat zu Hunderten von Toten auf beiden Seiten geführt und eine zunehmende humanitäre Krise ausgelöst, die von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet wird. Diese reichen von willkürlicher Haft bis zu außergerichtlichen Ermordungen. In einem Hintergrundbericht schildert die War Resisters' International die aktuelle Lage. Der Bericht wurde zusammengestellt unter Beteiligung von AktivistInnen der WRI aus der Türkei

Internationaler Appell zu kriegsartigen Zuständen in der Türkei

(10.01.2016) AkademikerInnen veröffentlichten am 10. Januar 2016 in der Türkei eine Petition gegen die Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung an den eigenen kurdischen Bürgern im Osten der Türkei verübt werden. Die Petition wurde von 1.128 AkademikerInnen aus der Türkei und 356 international unterzeichnet. Bisher wurden mindestens 18 AkademikerInnen unter dem Vorwurf festgenommen, „Propaganda für eine Terrororganisation“ zu leisten. (d. Red.)

Dringlicher Aufruf von Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei

An die internationale Gemeinschaft

(06.01.2016) Mit der Aussetzung der Friedensgespräche begann die Regierung der Türkei Mitte August eine Sicherheitspolitik in Kraft zu setzen, die unrechtmäßig grundlegende Rechte und Freiheiten in den Städten beschneidet, die vorwiegend von KurdInnen bewohnt sind.

Als Organisationen der Zivilgesellschaft fordern wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Regierung der Türkei daran zu erinnern, dass:

• die Verhängung von Ausgangssperren ohne rechtliche Grundlage inakzeptabel ist;
• todbringende Gewalt unter keinen Umständen in unverhältnismäßiger und willkürlicher Art und Weise angewandt werden darf;
• bei Sicherheitseinsätzen Verpflichtungen der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung, des internationalen Strafrechts wie auch des internationalen humanitären Rechts nicht aufgehoben werden können;
• Menschenrechts- und Berufsorganisationen, VertreterInnen der lokalen Regierung und des Parlaments, die sich für die Feststellung, Beendigung und Strafverfolgung von Rechtsverletzungen einsetzen und dies gegenüber der internationalen Gemeinschaft vollständig transparent machen, unterstützt werden müssen;
• Wir rufen zu einem beiderseitigem Waffenstillstand auf, der Einstellung der Auseinandersetzungen und der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, die unter Teilnahme von unabhängigen BeobachterInnen in offizieller und transparenter Art und Weise geführt werden sollten.