Strafverfolgung 

Seite: ...  72   73   74   75   76   77   ...  

Armenien – Zwei neue Inhaftierungen trotz Verurteilung aus Straßburg

(03.12.2012) Trotz des letzten Urteils des Europäischen Gerichtshofes, in dem dieser der armenischen Regierung zur Zahlung eines Strafgeldes verurteilt, geht die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer weiter. Zwei Verweigerer wurden im November inhaftiert, nachdem ihre Berufung zurückgewiesen worden war. Damit stieg der Zahl der inhaftierten Verweigerer auf 31 an. Alle wurden zu Haftstrafen von zwei bis drei Jahren verurteilt. Weitere 15 sind ebenfalls verurteilt worden. Sie werden wahrscheinlich nach der Ablehnung ihrer Berufungen inhaftiert werden.

Finnland: Totalverweigerer Joonas Norrena zu 179 Tagen Hausarrest verurteilt

Aufruf zu Protestschreiben

(29.11.2012) Der 20-jährige Kriegsdienstverweigerer Joonas Norrena wurde am 26. November 2012 vom Bezirksgericht Kymenlaakso wegen seiner „Wehrpflichtverweigerung“ zu 179 Tagen Hausarrest verurteilt. Der aus Imatra, Finnland, stammende Verweigerer hatte im Juli 2012 in der Kaserne Vekaranjärvi im Südosten Finnlands die Ableistung des Militärdienstes verweigert.

US-Whistleblower vor Gericht

Aktionstag am 27. November 2012: Free Bradley Manning

(25.11.2012) Zum Auftakt eines weiteren Termins im Vorverfahren rufen das Bradley Manning Support Network und die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zu einem Aktionstag am 27. November 2012 auf und fordern die Freilassung von Bradley Manning sowie die Einstellung aller Verfahren gegen den Whistleblower.

USA: Friedensnobelpreisträger ehren Bradley Manning

(14.11.2012) Letzte Woche bot der Obergefreite Bradley Manning an, die Verantwortung zu übernehmen, geheime Informationen aus Gewissensgründen weiterverbreitet zu haben – entgegen der Anklage des US-Militärs. Als Menschen, die seit Jahrzehnten gegen die ansteigende Militarisierung der Gesellschaften und für die internationalen Beziehungen zur Beendigung von Kriegen arbeiten, sind wir entsetzt über die Behandlung des Obergefreiten Bradley Manning. Das Militär unter der Regierung von Obama zeigt die Absicht, das Aufdecken von Informationen in völlig überzogener Weise mit einer Anklage wegen Spionage und „Feindunterstützung“ und damit verbundener lebenslanger Haft zu bestrafen, eine beunruhigende Entscheidung, die keinen Zweifel daran lässt, dass damit ein Exempel statuiert werden soll.