Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Finnland: Totaler Kriegsdienstverweigerer zu 180 Tagen Hausarrest verurteilt

Aufruf zu Protestschreiben

(15.02.2013) Jesse Kamila, ein 24-jähriger Kriegsdienstverweigerer aus Joensuu wurde am 12. Februar 2013 vom Bezirksgericht Itä-Uudenmaan käräjäoikeus zu 180 Tagen Hausarrest verurteilt. Er hatte am 21. Mai 2012 den Militärdienst verweigert. Er wurde wegen Zivildienstverweigerung (siviilipalveluksesta kieltäytyminen) angeklagt.

Turkmenistan – Familie eines Kriegsdienstverweigerers verfolgt

Hausdurchsuchung bei Familie Nasyrlaev

(14.02.2013) Sieben Wochen nachdem das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen aufgrund einer Beschwerde von 10 Kriegsdienstverweigerern, die den Zeugen Jehovas angehören, von der turkmenischen Regierung eine Stellungnahme angefordert hat, führten etwa 30 Polizeibeamte eine Hausdurchsuchung bei der Familie des führenden Beschwerdeführers in der im Norden gelegenen Stadt Dashoguz durch. Zwei Angehörige der Familie Nasyrlaev und vier Gäste wurde in Polizeigewahrsam genommen, drei von ihnen für 40 Stunden festgehalten. Nach ihren Erklärungen wurden alle sechs geschlagen und gefoltert, eine Person von ihnen schwer.

Belarus: Gesetz zum Alternativdienst „frühestens im Sommer 2014“?

(10.01.2013) Eine Vertreterin des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und juristische Recherchen der Regierung von Belarus berichtete Forum 18, dass eine „Arbeitsvorlage“ für einen Vorschlag zu einem Gesetz zum Alternativdienst erarbeitet worden sei. „Alle staatlichen Stellen“ seien prinzipiell damit einverstanden, dass solch ein Gesetz angenommen wird. „Wenn alles gut geht und dem Plan entsprechend verläuft“, würde das Gesetz „frühestens im Sommer 2014“ angenommen werden, so Vera Chaushnik vom Nationalen Zentrum am 9. Januar 2013 aus der Hauptstadt Minsk. Die Entwicklung erfolgte lange nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes, dass im Mai 2000 entschied, eine Alternative zum verpflichtenden Militärdienst solle „dringend“ eingeführt werden.

Griechenland: EBCO bedauert zutiefst Urteil gegen Kriegsdienstverweigerer

Menelaos Exioglou durch Militärgericht zu vier Monate Haftstrafe auf Bewährung verurteilt

(18.12.2012) EBCO bedauert zutiefst die Verurteilung des jungen griechischen Kriegsdienstverweigerers Menelaos Exioglou zu einer viermonatigen Haftstrafe wegen Befehlsverweigerung. In dem heute, am 18. Dezember 2012, ergangenen Urteil setzte das Militärgericht Larisa die Haft für ein Jahr auf Bewährung aus. Zudem bemängelt EBCO, dass das griechische Militärgericht den Antrag der Verteidigung ablehnte, sich selbst für nicht zuständig zu erklären, weil über einen Zivilisten geurteilt werde.