Strafverfolgung 

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Tamar Alon und Tamar Zeevi

Israel: KriegsdienstverweigerInnen Tamar Alon und Tamar Ze’evi in Haft

(21.11.2016) Am 16. November 2016 erklärten Tamar Ze’evi und Tamar Alon im Rekrutierungsbüro in Tel Hashomer ihre Weigerung, für die Besatzung in der israelischen Armee Dienst zu leisten. Ein Militärgericht verurteilte beide am gleichen Tag zunächst zu zwei Tagen Haft. Nach Haftverbüßung wurden sie sofort ein weiteres Mal verurteilt, dieses Mal zu jeweils sieben Tagen Haft. Da beide ihre Kriegsdienstverweigerung aufrecht erhalten, ist von weiteren Haftstrafen auszugehen.

Eine Protest-eMail an die israelische Regierung kann versandt werden über http://www.wri-irg.org/en/node/26906

Ruanda: Kriegsbeteiligung, Rekrutierung, Desertion und Strafverfolgung

Ehemalige Soldaten berichten

(14.11.2016) Ruanda ist ein innerhalb von Afrika liegendes Land, in dem es bis vor kurzem Kriege und Konflikte gab. 1990 griff eine zumeist von ausgewanderten, den Tutsi angehörenden, Flüchtlingen gebildete Rebellenarmee die ruandischen Streitkräfte von Uganda aus an. Der Krieg dauerte vier Jahre an. Am Ende übernahm die Rebellengruppe, die Ruandische Patriotische Front die Kontrolle des Landes und beendete damit den Genozid von 1994. Der militärische Zweig, die Ruandische Patriotische Armee, integrierte einige aus der besiegten Armee und wurde zu den Ruandischen Verteidigungsstreitkräften.

Dieser Bericht untersucht, inwieweit im letzten Jahrzehnt in Ruanda die Möglichkeit eingeschränkt war, die Armee zu verlassen. Er beruht auf den Aussagen ehemaliger Soldaten, die desertierten.

Şebnem Korur Fincancı und Erol Önderoğlu

Türkei: Prozess gegen Menschenrechtsaktivistin und Journalisten vertagt

Große internationale Präsenz beim Prozessauftakt

(09.11.2016) Gestern Nachmittag begann der Prozess gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung (TIHV), Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, den Journalisten Erol Önderoğlu und den Schriftsteller Ahmet Nesin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Mehr als ein Dutzend internationale BeobachterInnen aus über sechs Ländern Europas und den USA waren zur Prozessbeobachtung nach Istanbul gekommen.

540 Tage Haft für jeden Kriegsdienstverweigerer in Südkorea

Südkorea: Erfolg von Kriegsdienstverweigerern beim Berufungsgericht

Weitere Verweigerer inhaftiert – Entscheidung des Verfassungsgerichts noch offen

(18.10.2016) „Die südkoreanische Regierung muss die Entscheidung eines wichtigeren Berufungsgerichtes beherzigen“, erklärte heute Amnesty International. Das Gericht hatte in einer Entscheidung die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern gestoppt.

Die Richter des Berufungsgerichtes in Gwangju im Südwesten Koreas wiesen die Verurteilungen von zwei Kriegsdienstverweigerern, Cho Rak-hoon und Kim Hyung-geun zurück. Es ist das erste Mal, dass ein Berufungsgericht Urteile gegen Kriegsdienstverweigerer aufhob.