Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Südkorea: Oberster Gerichtshof bestätigt Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(02.11.2018) Der Oberste Gerichtshof in Südkorea hat am 1. November 2018 in einem Urteil verkündet, dass südkoreanische Männer das Recht zur Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissens- oder religiösen Gründen haben. Das Grundsatzurteil dürfte die Verfahren von mehr als 930 Kriegsdienstverweigerern betreffen. Hunderte junge südkoreanische Männer, zumeist Zeugen Jehovas, werden jedes Jahr inhaftiert, weil sie sich weigern, Militärdienst abzuleisten.

Schweiz: Höchste Zeit für Rehabilitierung der Militärverweigerer

(01.11.2018) Das Schweizer Volk verletzte jahrzehntelang die Menschenrechte von rund 12‘000 Militärdienstverweigerern. Diese landeten grösstenteils im Gefängnis und litten oft unter beruflichen Nachteilen. 1977 und 1984 weigerten sich die Stimmberechtigten, einen Zivildienst einzuführen und damit der «Europäischen Menschenrechtskonvention» (EMRK) nachzukommen. Erst 1996 trat ein Gesetz für einen Zivildienst in Kraft.

„Von den Gerichten in der Türkei ist keine positive Entscheidung zu erwarten“

(25.10.2018) Mitte August 2018 wurde der seit fast drei Jahrzehnten in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami Akter in seinem Heimatdorf Sarıbaşak in der Türkei festgenommen. In dem darauf folgenden Prozess wurde ihm „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, da er sich auf seiner Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll. Am 14. September 2018 wurde er deshalb vom Gericht in Elazığ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt, zugleich aber bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Zugleich wurde ihm die Auflage erteilt, dass er die Türkei nicht verlassen darf.

Ilhami Akter hatte in den 90er Jahren gegenüber den türkischen Behörden seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Vor fast zehn Jahren erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft und gab dafür die türkische auf. Rudi Friedrich von Connection e.V. hatte Gelegenheit, Ende Oktober 2018 mit ihm zu sprechen.

Israel: Kriegsdienstverweigerer Hilel Garmi zum 5. Mal in Haft

(23.10.2018) Hilel Garmi wurde am 16. Oktober 2018 erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der aus dem Kibbuz Yodfat im Norden Israels stammende 19-jährige muss weitere 20 Tage ins Gefängnis, womit seine gesamte Haftstrafe nun 77 Tage beträgt.

Connection e.V. fordert die israelische Regierung auf, Hilel Garmi unverzüglich freizulassen und alle Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweiger*innen einzustellen.