Strafverfolgung 

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An die ukrainische Regierung: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen

Pazifismus ist kein Verbrechen

(05.08.2023) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde.

Wir protestieren gegen die rechtswidrige Durchsuchung und die Beschlagnahme der Wohnung von Yurij Sheliazhenko in Kiew

(03.08.2023) Heute wurde in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen – offenbar durch den nationalen Sicherheitsdienst der Ukraine. [Videos sind hier zu sehen]

Der Prozess gegen einen Militärdienstentzieher: Der "Präzedenzfall Lida"

(17.07.2023) Am 6. Juli 2023 wurde in Lida (Gebiet Grodno) ein 28-jähriger Mann wegen Militärdienstentziehung zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Das mag unsinnig erscheinen, denn in Belarus kann man nur bis zum Alter von 27 Jahren zum obligatorischen Militärdienst einberufen werden.

Türkei: Klare Aufforderung aus dem Europarat zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

(26.06.2023) 17 Jahre nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten eines türkischen Kriegsdienstverweigerers bezog das Ministerkomitee des Europarates klar Stellung (H46-36 Ülke group v. Turkey). Es forderte die türkische Regierung nachdrücklich auf, einen „Aktionsplan“ vorzulegen, der konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen enthält, um politische und praktische Maßnahmen im Hinblick auf die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen. Zugleich kündigte das Ministerkomitee an, andernfalls in einem Jahr eine Resolution für eine Übergangsregelung zu verabschieden.