Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Frankreich: Flüchtlingsschutz für russische Verweiger*innen, denen Rekrutierung droht

(06.09.2023) Die große Kammer des Nationalen Asylgerichtshof (CNDA) urteilte am 6. September 2023, dass russische Staatsangehörige, die sich der Teilmobilmachung oder Zwangsrekrutierung im Rahmen des Krieges in der Ukraine verweigern, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, da sie aufgrund der groß angelegten Begehung von Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte dazu veranlasst würden, solche Verbrechen direkt oder indirekt zu begehen. Sie müssten allerdings nachweisen, dass ihnen tatsächlich eine Rekrutierung für den Krieg droht.

Movement of Conscientious Objectors Russia

Newsletter Mai 2023

(02.07.2023) Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland berichtet über zwangsweise Mobilisierung, Razzien bei Wehrpflichtigen und eine neue Gesetzgebung zur Beschlagnahmung internationaler Pässe.

Ukraine-Krieg: Ein Lungenflügel reicht zum Kämpfen

Die Ukraine plant eine deutliche Verschärfung der Mobilisierungsvorschriften

(03.01.2023) Zielbewusst geht ein junger Mann, bärtig, schwarze Haare, etwa 30 Jahre alt, auf den U-Bahn-Eingang zu. Plötzlich stockt er, wendet blitzschnell nach rechts und ist wenige Sekunden später in einem Computergeschäft verschwunden. Der Grund dieses plötzlichen Interesses für PC-Hardware ist für den Beobachter wenige Sekunden später erkennbar. Aus der zur U-Bahn führenden Unterführung waren zwei Männer der Wehrbehörde die Treppen nach oben gestiegen. Der junge Mann wäre ihnen direkt in die Hände gelaufen.

Russland: Keine gesetzliche Regelung für Alternativen Dienst während einer Mobilisierung

(19.12.2022) In Zeiten der Mobilisierung gibt es keine rechtlichen oder praktischen Regelungen für den Alternativen Dienst, obwohl die Verfassung dieses Recht allen Bürgern garantiert. Das hat dazu geführt, dass die Rekrutierungsbüros Anträge auf Alternativen Dienst ablehnen und Kriegsdienstverweigerer zu Militäreinheiten schicken. Darüber hinaus ermöglicht eine Gesetzesänderung vom November 2022, dass Personen, die sich bereits im Alternativen Dienst befinden, innerhalb der Streitkräfte in einem unbewaffneten Dienst eingesetzt werden können. „Mit dieser Gesetzesänderung wird der Alternative Dienst als Alternative zum Militärdienst während einer Mobilisierung faktisch abgeschafft“, so die Anwältin Valeriya Vetoshkina.