Menschenrechte 

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Fachgespräch am 9.12.2019 im Deutschen Bundestag

Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

Geflüchtete werden zur Zusammenarbeit mit Verfolgerregime genötigt

(10.12.2019) Auf Einladung der Abgeordneten Kathrin Vogler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand gestern im Bundestag anlässlich des Tages der Menschenrechte ein Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht – Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland“ statt. Kathrin Vogler machte zu Beginn deutlich: „Es gibt sehr viele Geflüchtete aus Eritrea. Kaum jemand spricht aber darüber, dass sie vor einem unbefristeten Nationaldienst, einem Kriegs- und Zwangsdienst, geflohen sind. Politische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen und Folter durch das Regime sind an der Tagesordnung.“

Plenum des Fachgesprächs

„Afewerkis langer Arm“ und die Folgen für Geflüchtete aus Eritrea

(09.12.2019) Mithilfe ihrer Auslandsvertretungen und vermeintlich sozialen Vereinen verschafft sich die eritreische Regierung auch in Deutschland Einfluss und schüchtert Geflüchtete und Regimegegner*innen ein. Der lange Arm der Diktatur wird durch die Anforderungen deutscher Behörden wirksam, denn sie fordern Eritreer*innen auf, sich zur Dokumentenbeschaffung an die eritreischen Auslands­vertretungen zu wenden.

Öffentliches Fachgespräch zu Eritrea im Bundestag, 9. Dezember 2019

Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht - Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland

(04.12.2019) Connection e.V. begrüßt die Initiative von zwei Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die mit einem öffentlichen Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland informieren wollen. Zum Fachgespräch eingeladen haben Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und ihr Fraktionskollege Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss.

Aktion am 29. August 2019 in Kiew

Ukraine: „Wir wollen die Wehrpflicht und den Krieg beenden“

Im August 2019 gründete sich die Organisation Ukrainische Pazifistische Bewegung. Ein Gründungsmitglied ist der Journalist Ruslan Kotsaba, der 2015 und 2016 wegen Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte 16 Monate in Haft war. Er hatte in einer Videobotschaft seine Landsleute dazu aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zum Krieg zu widersetzen. Lothar Eberhardt hatte Gelegenheit, mit ihm über die neue Organisation zu sprechen. (d. Red.)