Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Armenien: Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers verletzt Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention

(07.07.2011) In der heutigen rechtskräftigen Entscheidung der Großen Kammer zu Bayatyan gegen Armenien (Antrag Nr. 23459/03) stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Mehrheit fest, dass eine Verletzung des Artikels 9 (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) vorliegt. Der Fall betrifft die Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Jahre 2003 aufgrund seiner Weigerung, den Militärdienst abzuleisten. Er wurde inhaftiert, obwohl Armenien bei seinem Beitritt zum Europarat am 25. Januar 2001 zugesagt hatte, innerhalb von drei Jahren einen Zivildienst als Alternative zur Militärdienstpflicht einzuführen und alle zu Haftstrafen verurteilten Kriegsdienstverweigerer zu amnestieren.

Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers verletzt Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Auszüge des Urteils vom 7. Juli 2011 - Bayatyan gegen Armenien

(07.07.2011) In der Entscheidung vom 7. Juli 2011 hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Fall eines Zeugen Jehova aus Armenien das vorherige Urteil einer untergeordneten Kammer des Gerichts vom 27. Oktober 2009 und damit die bisherige Rechtsprechung zur Kriegsdienstverweigerung revidiert. Es stellte fest, dass die Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), also das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verletzt. Vahan Bayatyan wurde inhaftiert, obwohl Armenien bei seinem Beitritt zum Europarat am 25. Januar 2001 zugesagt hatte, innerhalb von drei Jahren einen Zivildienst als Alternative zur Militärdienstpflicht einzuführen und alle zu Haftstrafen verurteilten Kriegsdienstverweigerer zu amnestieren. Wir dokumentieren das Grundsatzurteil in Auszügen. (d. Red.)

Ägypten: Inhaftierter Kriegsdienstverweigerer und Militärkritiker Maikel Nabil Sanad braucht Unterstützung

(24.06.2011) Maikel Nabil Sanad ist Kriegsdienstverweigerer, Militärkritiker und Blogger. Er wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem Blog ausführlich über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs berichtet hat (...mehr). Connection e.V., War Resisters‘ International and DFG-VK Hessen rufen zur Unterstützung von Maikel Nabil Sanad auf. Die Organisationen starten eine online-Kampagne, um ihm Postkarten und Briefe zuzusenden. „Jede Postkarte ist eine wichtige Unterstützung in der Haft“, erklärte Rudi Friedrich von Connection e.V. „Mit einer Postkarte zeigen Sie dem Militär zugleich Ihren Protest gegen die Verurteilung von Maikel Nabil Sanad und schützen ihn damit auch.“

Recht auf Asyl und Schutz von Kriegsdienstverweigerern

Bericht über die Internationale Ökumenische Friedenskonvokation

(15.06.2011) Krieg war schon früh Teil der Menschheit. Er geht aus von der menschlichen Gier, dem Hass und dem Missbrauch der Macht. Alle diese Übel entfachen Kriege. Aber es scheint ein gemeinsames Verlangen der Menschlichkeit zu sein, sich zu bemühen, alle diese Übel zu überwinden und dauerhaften Frieden zu erreichen. Ja, die Menschheit, unabhängig von Herkunft, Rasse oder Ort, teilt den gemeinsamen Wunsch nach Frieden. Fast alle Religionen lehren, sich für den Frieden einzusetzen. Das zeichnet den Weltrat der Kirchen (WCC) und die Internationale Ökumenische Friedenskonvokation (IEPC) aus.