Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

50 junge Israelis senden Brief an Netanyahu

„Wir verweigern den Dienst in der Besatzungsarmee“

(09.03.2014) Am 8. März 2014 sandten Dutzende von jungen Israelis dem Premierminister Benjamin Netanjahu einen Brief, mit dem sie sich dem Dienst im israelischen Militär verweigern. Diese Form der Kriegsdienstverweigerung hat eine lange Tradition. Es ist in der Geschichte von Israel allerdings die bislang größte Gruppe von Dienstverweigerern und die erste Aktion dieser Art seit fünf Jahren. Die gegenwärtige israelische Regierung versucht, die Wehrpflicht auf alle ethnischen Gruppen gegen ihren Willen auszudehnen. Junge Menschen aus dem ganzen Land reagieren darauf mit ihrer Verweigerung des Dienstes in der israelischen Armee.

Nordzypern: Militärgericht verurteilt Kriegsdienstverweigerer

(26.02.2014) Gestern wurde der türkisch-zypriotische Kriegsdienstverweigerer Murat Kanatlı in Lefkoşa (Nordzypern) zu zehn Tagen Haft verurteilt, weil er sich 2009 geweigert hatte, dem jährlichen Reservedienst im Norden Zyperns nachzukommen. Murat Kanatlı drohen weitere Verurteilungen, weil er auch in den folgenden Jahren aus Gewissensgründen den Einberufungen als Reservist nicht nachkam.

Anmerkungen zum Mediterranen KDV-Treffen

(04.02.2014) Seit Jahren erleben und lesen wir vieles über Besatzungen, Grenzen zwischen Staaten, über Drahtzäune, verminte Felder, enteigneten und zum Verfall verdammten Wohnhäusern oder Passkontrollen. All dies wird verursacht durch Staaten, die das Gewaltmonopol innehaben. Aber all dies und noch viel mehr mit eigenen Augen zu sehen und zu erleben ist etwas Besonderes. Wir trafen uns zu einem Mediterranen Kriegsdienstverweigerungstreffen vom 31. Januar bis 3. Februar in Zypern. Ich weiß nicht, ob es so etwas woanders auf der Welt gibt. Dadurch, was ich alles in Nikosia innerhalb von vier Tagen erlebt habe, habe ich sehr viel über die obengenannten Themen erfahren. Nun würde ich sagen, dass ich mein Leben lang darüber sprechen könnte, ohne zu all diesen Fragen auch nur ein Wort gelesen zu haben.

Internationale Standards zur Kriegsdienstverweigerung

Einführung

(15.01.2014) Das Thema Kriegsdienstverweigerung wurde auf verschiedene Art und Weise im Rahmen der Menschenrechtssystematik der Vereinten Nationen (UN) behandelt. Am bedeutsamsten ist das Menschenrechtskomitee sowohl bei individuellen Fällen, bei der Begutachtung von Länderberichten auf Grundlage des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte als auch in den Allgemeinen Stellungnahmen Nr. 22 zu Artikel 18 und Nr. 32 zu Artikel 14 des Paktes. Der UN-Menschenrechtsrat und die (ehemalige) UN-Menschenrechtskommission haben Entschließungen zu dem Thema verabschiedet. Die Sonderverfahren des Menschenrechtsrates haben das Thema aufgegriffen und es wurde auch in dem System der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) aufgeworfen. Mehr noch, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat entschieden, dass die Kriegsdienstverweigerung unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. 2013 hat das Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) Richtlinien zu Anträgen auf Flüchtlingsstatus bezüglich Militärdienst herausgegegeben.