Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Israelische Armee inhaftiert zwei Kriegsdienstverweigerinnen zum 4. Mal

(10.01.2017) Am 9. Januar 2017 schickte die israelische Armee zwei Kriegsdienstverweigerinnen zum vierten Mal ins Gefängnis, gerade mal fünf Tage nach Verbüßung der dritten Haftstrafe. Nachdem die 19-jährige Tamar Ze’evi und die 18-jährige Tamar Alon zum Einberufungsbüro in Tel Hashomer gegangen waren und erneut ihre Weigerung deutlich machten, zur Armee zu gehen und sich an der Besatzung zu beteiligen, wurden sie zu jeweils 30 Tagen Haft verurteilt. Die Armee entschied zudem, die beiden Frauen zu trennen und sie in unterschiedliche Gefängnisse zu schicken. Am Ende dieser Haftzeit werden sie jeweils 74 Tage wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung im Gefängnis verbracht haben.

Turkmenistan: Update zur Lage der Kriegsdienstverweigerer

(06.01.2017) Der Botschafter Atageldi Haljanov von der Ständigen Repäsentanz Turkmenistans für die Vereinten Nationen in Genf erklärte im November 2016 auf einer Konferenz des UN-Komitees gegen Folter: „Leider gibt es in unserer Gesellschaft Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber ihrem Heimatland verweigern.“ Er ergänzte, dass „verschiedene Maßnahmen durch eine Reihe von Organisationen ergriffen werden, unter ihnen Jugendorganisationen, lokale Behörden, Eltern, um ihnen ihre verfassungsmäßigen Rechte darzulegen.“ Das geschehe, bevor Personen vor Gericht gestellt werden, die den Militärdienst aus Gewissensgründen verweigern.

Südkorea: Kriegsdienstverweigerung wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

(19.12.2016) Der leidenschaftliche Friedensbefürworter Lee Yong-suk, der alle Formen von Gewalt ablehnt, hatte sich niemals vorstellen können, hinter Gittern zu landen. Aber genau das geschah im Sommer 2006. Er war zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, zur Armee zu gehen und damit der landesüblichen Wehrpflicht nachzukommen. „Ich wollte weder Opfer noch Verursacher von Gewalt sein. Ich wollte kein Sklave der Gewalt sein“, sagte Lee dem Korea Herald. „Keine noch so starke Armee hat jemals einen Krieg verhindert. Das Militär soll Kriege gewinnen, nicht sie beseitigen“, sagte Lee. Er ist jetzt Aktivist bei der Antikriegsgruppe Welt Ohne Krieg (World Without War).

Griechenland: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Deutlicher Handlungsbedarf für Gesetzesreformen zur Kriegsdienstverweigerung

(14.12.2016) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sprach sich in einem Urteil zugunsten von Leonidas Papavasilakis aus, der als Kriegsdienstverweigerer von der griechischen Regierung nicht anerkannt worden ist. Das Urteil der Kammer erging am 15. September 2016. Das Gericht stellte fest, dass die Behörden den Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) verletzt haben.