Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an

(30.05.2023) Am 25. Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers und Gewissensgefangenen Vitaly Alekseenko auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz an. Der EBCO-Delegierte Derek Brett aus der Schweiz nahm als internationaler Beobachter an der Gerichtsverhandlung teil.

Belarus: Repressionen für Kriegsdienstverweigerer und Unterstützer*innen nehmen zu

(30.05.2023) Obwohl im September 2022 erklärt wurde, dass es keine Mobilisierung in Belarus geben würde, kam im Oktober die Mitteilung, dass Belarus an einer „Spezialoperation“ teilnehme und gemeinsame Aktivitäten mit dem russischen Militär beginne. Am 21. Februar 2023 führte eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Einführung des Strafbestandes „Diskreditierung der Armee“ und der Todesstrafe für Hochverrat. Der Gesetzesentwurf richtet sich auch gegen Menschenrechtsverteidiger*innen im Exil.

Lettland führt die Militärdienstpflicht wieder ein

(23.05.2023) Nach 14 Jahren hat das lettische Parlament die Pflicht zum Militärdienst für alle Männer wieder eingeführt. Das neue Einberufungsgesetz zu einem verpflichtenden staatlichen Verteidigungsdienst (Valsts aizsardzības dienests, VAD) wurde am 5. April 2023 verabschiedet. Der zivile Ersatzdienst ist ausschließlich in militärischen bzw. militärnahen Einrichtungen abzuleisten.

Ukraine: Militärdienstpflicht und Kriegsdienstverweigerung

Aus dem EBCO-Jahresbericht 2022/23

(15.05.2023) In seinem Jahresbericht berichtet das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung ausführlich über die Situation zu Militärdienstpflicht und Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine.