Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Russland: Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Erklärung vom Internationalen Versöhnungsbund

(17.10.2022) Am 17. Oktober nahm der Internationale Versöhnungsbund am offiziellen Meeting der 136. Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses teil. Dabei überprüfen die Mitglieder des Ausschusses nach zweimaliger Vertagung die Russische Föderation und formulieren Abschließende Bemerkungen. Organisationen der Zivilgesellschaft wurden aufgefordert, vorab Berichte einzureichen und an Sitzungen mit dem Ausschuss teilzunehmen, um nützliche Informationen zu liefern. Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) nutzte die 4-minütige Redezeit, um über illegale Rekrutierung, grausame Behandlung von Verweigerern von Kampfeinsätzen in der Ukraine, Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen des Krieges und andere damit zusammenhängende Themen zu berichten.

Türkei: Repression und Haft gegen Kriegsdienstverweigerer

(13.10.2022) Reha Eskidir soll wegen seiner Kriegsdienstverweigerung am 30. November eine fünfmonatige Haftstrafe antreten. Die Repression gegen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei findet auf allen Ebenen statt.

Neues Eritrea-Gutachten bestätigt: Verweigerung von Schutz verkennt Realität – Widerrufsverfahren sind einzustellen

(12.10.2022) PRO ASYL und Connection e.V. fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu auf, sämtliche Widerrufsverfahren zu eritreischen Flüchtlingen, die sich auf die sogenannte Reueerklärung oder den Diaspora-Status beziehen, zurückzunehmen und Asylgesuche nicht mehr mit Bezug darauf abzulehnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf Frauen, die besonders oft von diesen Widerrufsverfahren betroffen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil klargestellt, dass deutsche Behörden von eritreischen Geflüchteten nicht verlangen dürfen, dass diese bei eritreischen Behörden eine Reueerklärung unterschreiben, um etwa einen Pass oder ähnliches zu erhalten. Neben dem aktuellen Urteil macht ein von PRO ASYL und Connection e.V. in Auftrag gegebenes Gutachten deutlich, dass Betroffene den Diaspora-Status (siehe unten) nicht bekommen können und Rückkehrer*innen weiterhin Verfolgung droht.

Jeder Rekrut kann ein Verweigerer sein, jeder Soldat ein Deserteur

4-seitige Beilage in der Wochenzeitung Freitag

(06.10.2022) Als vierseitige Beilage der Wochenzeitung Freitag veröffentlichten wir im Oktober 2022 Hintergrundbeiträge, Infografiken, Interviews und mehr zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Russland, Belarus und der Ukraine. Ein hervorragender Überblick über den aktuellen Stand der Kampagne.