Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Israel: Eine Welle der Kriegsdienstverweigerung angesichts einer rechtsextremen Regierung

(11.12.2022) Die neue Regierung hat eine neue Generation von Jugendlichen dazu veranlasst, ihre künftige Rolle in einem der zentralen Grundpfeiler der israelischen Gesellschaft in Frage zu stellen.

Es dauerte nicht lange, bis die neue rechtsextreme Regierung ihre rassistischen, antidemokratischen Pläne¹ ankündigte, insbesondere für die Palästinenser*innen und die liberal-säkulare israelisch-jüdische Öffentlichkeit. Was viele als "Albtraumregierung" bezeichnen, hat hochrangige Politiker aus dem gegnerischen Lager dazu veranlasst, zu massenhaftem "zivilen Ungehorsam" in Form von Protesten und der Verweigerung der Zusammenarbeit mit den religiösen Fundamentalisten aufzurufen, die dabei sind, das Land zu regieren. An der Basis scheint eine seit langem marginale, aber öffentlichkeitswirksame, Form des zivilen Ungehorsams in Israel größere Verbreitung zu finden: Die Verweigerung der Ableistung eines Militärdienstes in der israelischen Armee oder zumindest in den besetzten Gebieten.

Schutz für Deserteure

Film über die Aktion vor der EU-Kommission in Berlin

(08.12.2022) Am 8. Dezember 2022 forderten mehrere Friedens- und Menschenrechtsorganisationen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte einen Aktionstag vor der Europäischen Kommission in Berlin durch. Sie forderten von der EU Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine ein. An der Aktion beteiligt waren antimilitaristische aktion berlin (amab), Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), NaturFreunde Deutschlands und Pax Christi – Sektion Deutschland. Das Video erstellte Michi von Glaßer von der DFG-VK.

Sand im Getriebe sein

Für Kriegsdienstverweigerung zahlen viele einen hohen Preis

(02.12.2022) Auf einer Veranstaltung zum »Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden« in Berlin berichteten Aktivisten über ihre Unterstützung für inhaftierte Kriegsgegner.

Ein Plakat mit einem zerbrochenen Gewehr vor dem Haus der Demokratie in Berlin weist den Weg. Auf einer Solidaritätsveranstaltung berichteten am Mittwochabend Aktive von Unterstützungsorganisationen über die Lage von Menschen, die sich dem Dienst an der Waffe verweigern. Anlass war der »Internationale Tag der Gefangenen für den Frieden«, an dem jährlich am 1. Dezember auf die Situation von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aufmerksam gemacht wird. Franz Nadler, Vorsitzender des Vereins Connection, der in Offenbach seit fast 30 Jahren Verweigerer und »Fahnenflüchtige« unterstützt, sprach insbesondere über junge Menschen, die sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Es sind Ukrainer, Russen und Belarussen.

Netzwerk für Beratung von Kriegsgegnern im Kaukasus gegründet

Hotline und Notunterkunft in Georgien

(29.11.2022) Act for transformation hat in den vergangenen zwei Monaten in einem mehrtägigen Online- und einem Präsenzseminar zukünftige Berater:innen für Kriegsdienstverweigernde im Kaukasus ausgebildet. Sie sollen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung informieren, bei Visa-Anträgen unterstützen und psychologische Begleitung anbieten, wenn junge, aber auch ältere geflüchtete Männer, Hilfe brauchen. Zehn engagierte Menschen aus Georgien, Russland, Ukraine und Deutschland nahmen an der Fortbildung teil. Eine Hotline und Telegram-Kanal wurden eingerichtet, welche in den verschiedenen sozialen Netzwerken in der Region bekannt gemacht werden. Mit dem Slogan „Die Waffen nieder“ von Bertha von Suttner, die 10 Jahre in Georgien gelebt hatte, wird mit Flyern und Buttons auf die Hotline aufmerksam gemacht. In Kneipen und Treffpunkten der Exilruss:innen werden diese verteilt.