Türkei: Nein zum Antrag an das Parlament! Nein zum Krieg!
(08.10.2019) Das Parlament hat den von der Regierung eingebrachten Antrag zu einer "Sicherheitszone" in Nord- und Ostsyrien diskutiert und verabschiedet. Seit der Antrag vorliegt haben sich ihm verschiedene politische Parteien angeschlossen, andere Politiker*innen und politische Kreise erklärten ihre Unterstützung, „was bedauerlich aber notwendig ist“. Wir sind nicht erstaunt über die Ereignisse. Wir sind nicht überrascht, dass die Politiker*innen auf der einen Seite „Frieden“ sagen und auf der anderen Seite die Kriegshetze unterstützen.