Eritreas Willkürregime verharmlost – Flüchtlingsschutz verweigert
(10.03.2020) Im Juli 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea abgeschlossen und damit der Grenzkrieg zwischen den beiden Ländern (1998-2000) formal beendet. Im November 2018 folgte die Aufhebung der UN-Sanktionen gegenüber Eritrea. Seitdem gab es immer wieder Stimmen, dass das eritreische Regime keinen Vorwand mehr habe, die repressive Militarisierung der Bevölkerung fortzusetzen. Damit verbunden wurde auch die Hoffnung geäußert, dass sich die Menschenrechtslage im Land verbessere. Wie den Berichten von Amnesty International, dem UN-Menschenrechtskomitee, der UN-Sonderbeauftragten zur Situation der Menschenrechte in Eritrea und zuletzt Human Rights Watch zu entnehmen ist, ist dies jedoch nicht der Fall.