Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Deutschland: Kriegsdienstverweigerer im regem Erfahrungsaustausch

Treffen ehemaliger Bundeswehrsoldat*innen

Deutschland: Wiederkehr der Zwangsdienste?

(01.09.2018) Seit Anfang der 1990er hatte eine wachsende Zahl von Staaten in Europa die sogenannte Wehrpflicht entweder abgeschafft oder ausgesetzt, 2011 auch Deutschland.

2014 drehte sich der Trend um: Mehrere Staaten Europas und Westasiens begannen wieder mit der Zwangsrekrutierung zum Militär oder führten sie erstmals ein.

Seitdem gab es auch in Deutschland zunehmend die Forderung nach Reaktivierung des Kriegsdienstzwangs, vor allem seitens der AfD, des Reservistenverbands und Teilen der CDU. Im Sommer 2018 häuften sich Forderungen nach militärischen und zivilen Zwangsdiensten: Es wurden Umfragen lanciert, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung eine Reaktivierung des Militärdienstzwangs befürworte, bevorzugt eingebettet in einen allgemeinen Zwangsdienst für Jugendliche beiderlei Geschlechts. Am meisten beachtet wurde der Vorstoß von Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, vom August 2018, die sogar Flüchtlinge zwangsverpflichten will. Zuvor hatte im Juni Günter Wallraff die „Wehrpflicht“ und ein soziales Jahr für Männer und Frauen gefordert, ähnlich auch Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Eine Autorin der Wochenzeitung Jungle World forderte die Rückkehr zum Militärdienstzwang, sogar ohne zivile Zwangsdienste.

Waffenhandel mit der Türkei – ein Mordsgeschäft

(September 2018) Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen und des Umbaus der Türkei zu einem autoritären Staat fielen die Reaktionen der „Wertegemeinschaft“ EU sehr dürftig aus. Zu viel steht auf dem Spiel: Die Länder der EU brauchen den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei, Solidarität und Schutzverantwortung haben rapide abgenommen. Und die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner, auch in Sachen Waffen.

Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten Jugendlicher an die Bundeswehr

(31.08.2018) Bei der Frage, inwieweit die Reaktivierung von Zwangsdiensten politisch durchsetzbar ist, könnte es relevant sein, wie mit den jetzt aktiven Teilen des Kriegsdienstzwangs umgegangen wird. Auch wenn die sogenannte Wehrpflicht ausgesetzt ist, ist sie für Jugendliche in einer Hinsicht auch gegenwärtig spürbar: Städte und Gemeinden leiten Namen und Adressen aller männlichen und weiblichen Jugendlichen in dem Jahr, bevor sie volljährig werden, an die Bundeswehr weiter.