Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Krieg in der Ukraine: Frankreich gewährt 19 Deserteur*innen der russischen Armee Asyl

(22.03.2024) Seit Jahresbeginn haben 19 russische Staatsangehörige in Frankreich Asyl erhalten, wie der Nationale Asylgerichtshof (CNDA) am 22. März 2024 mitteilte. Bereits im Juni 2023 wurde russischen Soldat*innen, die sich weigerten in der Ukraine zu kämpfen, vom CNDA grundsätzlich der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Gemäß den Entscheidungen des Gerichts, die "zwischen dem 1. Januar und Mitte März 2024 verlesen wurden, wurden 19 Asylanträge" bewilligt, teilte der CNDA am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Kanada: Schwuler südkoreanischer Wehrpflichtiger erhält Asyl

(15.12.2011) Kanada gewährte einem südkoreanischen Flüchtling Asyl, nachdem er in seinem Herkunftsland als Pazifist und Homosexueller die Ableistung der Wehrpflicht verweigert hatte. Das erklärte am Donnerstag das Zentrum für Militärische Menschenrechte in Korea. Die kanadische Einwanderungsbehörde gewährte bereits im Juli 2009 dem 31-jährigen Kim Kyung-hwan Asyl, mit der Begründung, dass schwule Wehrpflichtige mit hoher Wahrscheinlichkeit Missbrauch und Misshandlung ausgesetzt sind, so die Menschenrechtsorganisation.

Das Bundesamt hätte niemals ablehnen dürfen

Beitrag zur Pressekonferenz "Eritreische Deserteure berichten über Inhaftierung und Folter"

(09.09.2010) Als Yonas M. und Petros M. im Mai 2008 abgeschoben wurden, waren die Fakten zur Situation von Deserteuren in Eritrea, zum brutalen Vorgehen des eritreischen Regimes gegen sie längst bekannt. Die Quellenlage hätte berücksichtigt werden müssen. Das Bundesamt hätte die beiden Asylantragsteller niemals als „offensichtlich unbegründet“ ablehnen dürfen. Das Amt selbst hätte die ausgesprochen dilettantische Anhörung und Entscheidung noch im Hause selbst korrigieren müssen. Das Verwaltungsgericht hätte seine Aufgabe als Kontrollinstanz ernst nehmen müssen. Nichts von dem ist geschehen.

Staatenlosem Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei kann Ableistung des Kriegsdienstes nicht zugemutet werden

(29.05.2008) Das hier dokumentierte Urteil des Amtsgerichts Biedenkopf ist insofern bemerkenswert, weil es bei der Frage, was einem türkischen Kriegsdienstverweigerer zuzumuten ist, sehr deutlich zugunsten des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung argumentiert.