Weltweite Kampagne gegen Einsatz von Kindersoldaten
Trotz aller Abkommen und Vereinbarungen, die den Missbrauch von Kindern für militärische Zwecke verbieten, sind die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten in vielen Ländern der so genannten Dritten Welt nach wie vor gängige Praxis. Um der Öffentlichkeit diesen fortgesetzten Bruch des Völker- und Menschenrechts bewusst zu machen, findet seit 2002 jährlich am 12. Februar der Red Hand Day statt, in Deutschland auch unter dem Namen Globale Aktion Rote Hand. Im Jahr 2008 wurde insbesondere auf das Ziel hingearbeitet, einen Aufsehen erregenden Appell an die Vereinten Nationen richten zu können. Tatsächlich wurden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, zum Red Hand Day 2009 Hunderttausende roter Handabdrücke übergeben. Dem Aufruf zur Beteiligung an dieser Aktion schloss sich auch die Uganda National Coalition to Stop the Use of Child Soldiers an. Im Folgenden dokumentieren wir ihre Presseerklärung. (Red.)
Mit dem Red Hand Day beginnt heute eine einjährige Kampagne gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Der Red Hand Day (Aktion Rote Hand) hat sich zum Ziel gesetzt, eine Million Bilder oder Modelle roter Hände zu sammeln, welche von Kindersoldaten, Aktivisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft weltweit hergestellt werden sollen. Diese Million roter Hände wird im Rahmen einer besonderen Veranstaltung am 12. Februar 2009 den Vereinten Nationen in New York übergeben - nähere Informationen finden Sie unter www.redhandday.org. Die Kampagne wird von der Coalition to Stop the Use of Child Soldiers und deren weltweitem Netz von Organisationen, welche mit und für Kindersoldaten arbeiten, unterstützt.
Die Kampagne fordert, dass das Verbot der Rekrutierung Minderjähriger für militärische Zwecke und ihres Einsatzes in kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit durchgesetzt wird. Als Datum für den Red Hand Day wurde der 12. Februar gewählt, der Jahrestag des Datums, an dem im Jahr 2002 das Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Dieses Protokoll untersagt den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Im Februar 2008 verpflichteten sich 119 Länder durch Ratifizierung zur Einhaltung dieses völker- und menschenrechtlichen Vertrags. In ihm wird das Mindestalter für eine direkte Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen auf 18 festgesetzt.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind noch immer ca. 250.000 Kinder weltweit in bewaffnete Konflikte eingebunden, obwohl diese Praxis allgemein als inakzeptabel und völkerrechtswidrig gilt.
Die Regierung Ugandas hat das Zusatzprotokoll ratifiziert und 18 Jahre als das Mindestalter für jegliche Form militärischer Rekrutierung und militärischen Einsatzes festgelegt. Uganda ist einer der 66 Staaten, die im Februar 2007 ihre Unterstützung der so genannten Pariser Prinzipien erklärten. Diese auf der Ministerkonferenz „Befreit Kinder vom Krieg“ in Paris eingegangenen Verpflichtungen sind in einem Dokument festgehalten, welches nochmals die internationalen Normen zum Schutz von Kindern vor Beteiligung an Kriegen bekräftigt.
Dessen ungeachtet werden noch immer Minderjährige zum ugandischen Militär (Uganda People’s Defence Force, UPDF) und zu lokalen Milizen eingezogen. Des Weiteren werden schätzungsweise 1.500 Frauen und Kinder von der bewaffneten Gruppe The Lord’s Resistance Army (LRA) festgehalten. Bei der LRA sind die Kinder extremer Gewalt ausgesetzt: Sie werden entführt und gezwungen, an Kämpfen teilzunehmen, andere Mitglieder der LRA oder sogar eigene Familienangehörige zu töten, sie werden verstümmelt, vergewaltigt und geschlagen.
Im Dezember 2007 hat der jährliche Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über Kinder in bewaffneten Konflikten bereits zum vierten Mal die Streitkräfte Ugandas, die lokalen Milizen und die LRA für die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten verantwortlich gemacht. An bewaffneten Konflikten beteiligte Kinder werden oft im Kampf oder bei der Ausführung militärischer Aufgaben getötet oder verwundet. Sie werden gezwungen, gefährliche Tätigkeiten wie das Legen von Minen oder den Umgang mit Sprengstoffen zu übernehmen und Waffen zu benutzen. Kindersoldaten sind gezwungen, ohne ausreichende Nahrung unter harten Bedingungen zu leben, und haben wenig oder gar keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Fast immer werden sie geschlagen und gedemütigt.
Ein im Alter von 12 Jahren von der LRA in Teso entführter ehemaliger Kindersoldat erinnert sich: „Die Rebellen schlugen uns erbarmungslos, egal ob wir einen Fehler gemacht hatten oder nicht.“ Fehler oder Desertion werden oft grausam bestraft. Insbesondere Kindersoldatinnen sind neben ihren Kampf- und sonstigen militärischen Einsätzen häufig Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und Missbrauch ausgesetzt. Ein im Alter von 14 Jahren von der LRA in Teso entführtes Mädchen sagt: „Ich habe von der Vergewaltigung solche Schmerzen, als hätte ich Wunden im Körper, und ich habe Angst, mich angesteckt zu haben.“
Uganda hat die wichtigsten völker- und menschenrechtlichen Verträge über die Rekrutierung von Kindersoldaten und den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten ratifiziert. Dazu zählen die UN-Kinderrechtskonvention und das dazu gehörige Fakultativprotokoll über die Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten, die Afrikanische Charta über Rechte und Wohlergehen des Kindes und die ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Durch die 1995 verabschiedete Verfassung, den Children’s Act 2000, das Strafgesetz Nr. 120 u.a. sind diese Übereinkommen zu nationalem Recht geworden.
Am 12. Februar 2008 wird der UN-Sicherheitsrat seine jährliche Debatte über Kinder und bewaffnete Konflikte abhalten. Aus diesem Anlass startet die Uganda Coalition to Stop the Use of Child Soldiers folgenden Aufruf:
An AktivistInnen und Organisationen
der Zivilgesellschaft
- Beteiligt euch an der Aktion Rote Hand. Wir rufen alle Organisationen, weltliche und kirchliche Gemeinden, Schulen und interessierten Einzelpersonen auf, sich dem Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten anzuschließen, um die Regierung Ugandas und alle anderen Regierungen dazu zu drängen, das Fakultativprotokoll vollständig umzusetzen. Nähere Informationen finden Sie unter www.redhandday.org.
An die Regierung Ugandas
- Beenden Sie die Rekrutierung von Kindern für das Militär. Ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nie mehr Kinder für die UPDF oder die örtlichen Milizen rekrutiert werden.
An die LRA und die Unterhändler der Regierung
- Bleiben Sie den Friedensgesprächen verpflichtet und ergreifen Sie alle erdenklichen Maßnahmen, um die Zusammenführung und Entlassung der Kinder zu beschleunigen. Gemäß dem Abkommen über die Beendigung der Feindseligkeiten muss die LRA Kinder im südsudanesischen Camp Ri-Kwangba zusammenführen und sodann entlassen.
Die Coalition to Stop the Use of Child Soldiers ist ein mitglliedsbasiertes Netzwerk von Kinderrechtsorganisationen, die daran arbeiten, die Rekrutierung von Kindern für das Militär und ihren Einsatz in bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden, die Entlassung von Kindersoldaten zu erwirken und ihre erfolgreiche Reintegration in Gemeinschaft und Gesellschaft zu fördern.
Kontakt in Uganda
Coalition to Stop the Use of Child Soldiers
Uganda National Coalition
Plot 17 Bukoto Street
Tel.: 256-77-332353
ugchildsoldierscoalition(at)yahoo(.)com
Coalition to Stop the Use of Child Soldiers - Uganda National Coalition. Pressemitteilung vom 12. Februar 2008. Übersetzung: Heike Makowski. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2010.
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